22. Juli 2024
26. Februar 2026
(1) Wird eine Zuwiderhandlung in einem Unternehmen begangen, das seinen Sitz im Inland hat, ist Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die von der Landesregierung bestimmte Behörde. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die zuständige oberste Landesbehörde übertragen.
(2) Wird eine Zuwiderhandlung in einem Unternehmen begangen, das seinen Sitz im Ausland hat, ist Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten das Bundesamt.
(3) Abweichend von Absatz 1 ist das Bundesamt Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten für Zuwiderhandlungen nach § 19 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b, Nummer 5 Buchstabe b, Nummer 6c, 6d, 6e, Absatz 1a, 2 Nummer 2, 3 und Absatz 4 Nummer 1, die in einem Unternehmen, das seinen Sitz im Inland hat, begangen wurden.
(4) § 405 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt.
Öffentliche Quellen • 15
- 1. 2/1111 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der SchwarzarbeitBundestag Drucksachen · 31. Dezember 1954
- 2. 3/2831 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes - Drucksache 2382 -Bundestag Drucksachen · 8. Juni 1961
- 3. 4/1449 - Unterrichtung: Verzerrungen der Wettbewerbsbedingungen im binnenländischen Güterverkehr Bezug: Entschließungen des Deutschen Bundestages vom 29. Juni 1961 und 12. April 1962 - Drucksachen 2839, 2831, 2832, 2833, Umdruck 984 der 3. Wahlperiode, Drucksachen IV/200 Anlage, IV/311, Umdruck 73 -Bundestag Drucksachen · 2. August 1963
- 4. 5/2494 - Unterrichtung: Verkehrspolitisches Programm für die Jahre 1968 bis 1972 sowie die von der Bundesregierung zur Durchführung des Programms beschlossenen Entwürfe a) eines Gesetzes über die Besteuerung des Straßengüterverkehrs, b) eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes, c) eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr, d) eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des PersonenbeförderungsgesetzesBundestag Drucksachen · 19. Januar 1968
- 5. 13/9314 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des GüterkraftverkehrsrechtsBundestag Drucksachen · 1. Dezember 1997
- 6. 13/10291 - Unterrichtung: Gesetz zur Reform des Güterkraftverkehrsrechts - Drucksachen 13/9314, 13/9437, 13/10037 - hier: Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 31. März 1998
- 7. 13/10037 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 13/9314, 13/9437 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des GüterkraftverkehrsrechtsBundestag Drucksachen · 4. März 1998
- 8. 14/5934 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung im gewerblichen Güterkraftverkehr (GÜKBillBG)Bundestag Drucksachen · 26. April 2001