22. Juli 2024
26. Februar 2026
(1) Wer als Unternehmer ohne Sitz im Inland grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr durchführt, bedarf für den inländischen Teil der Beförderung
- 1.
- einer Gemeinschaftslizenz,
- 2.
- einer CEMT-Genehmigung,
- 3.
- einer CEMT-Umzugsgenehmigung,
- 4.
- einer Schweizerischen Lizenz oder
- 5.
- einer Drittstaatengenehmigung.
(2) Soweit sich aus Rechtsakten der Europäischen Union, internationalen Abkommen oder einer Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 3 nichts anderes ergibt, ist Unternehmern ohne Sitz im Inland die Beförderung von Gütern, deren Be- und Entladeort im Inland liegt (Kabotagebeförderung), nicht gestattet. Eine einzelne Kabotagebeförderung liegt vor, wenn Güter unabhängig von der Anzahl der Be- und Entladeorte im Inland auftragsgemäß für einen einzigen Absender an einen einzigen Empfänger befördert werden.
(3) Absatz 1 Nummer 1 sowie Absatz 2 gelten auch für Beförderungen mit Kraftfahrzeugen, die einschließlich Anhänger ein höheres zulässiges Gesamtgewicht als 2,5 Tonnen haben.
Öffentliche Quellen • 16
- 1. 2/574 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs durch Entlastung der Straßen (Straßenentlastungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 4. Juli 1954
- 2. 1/2847 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 7 Absatz 2 des Güterfernverkehrsänderungsgesetzes vom 2. September 1949 (WiGBl. S. 306) in der Fassung des Gesetzes vom 8. Juli 1950 (Bundesgesetzblatt S. 273)Bundestag Drucksachen · 19. November 1951
- 3. 1/3515 - Mündlicher Bericht: über den Regierungsentwurf eines Gesetzes über den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen - Nr. 1343 der Drucksachen - und den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über den Güterkraftverkehr (Güterkraftverkehrsgesetz) - Nr. 1344 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 25. Juni 1952
- 4. 1/1343 - Gesetzentwurf: Regierungsentwurf eines Gesetzes über den Güterfernverkehr mit KraftfahrzeugenBundestag Drucksachen · 14. September 1950
- 5. 12/4898 - Unterrichtung: Gesetz zur Aufhebung der Tarife im Güterverkehr (Tarifaufhebungsgesetz - TAufhG) - Drucksachen 12/3701, 12/4231, 12/4595 - hier: Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 11. Mai 1993
- 6. 12/4595 - Beschlussempfehlung und Bericht: Gesetz zur Aufhebung der Tarife im Güterverkehr (Tarifaufhebungsgesetz - TAufhG)Bundestag Drucksachen · 23. März 1993
- 7. 13/10037 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 13/9314, 13/9437 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des GüterkraftverkehrsrechtsBundestag Drucksachen · 4. März 1998
- 8. 13/9437 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Güterkraftverkehrsrechts - Drucksache 13/9314 - hier: Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 11. Dezember 1997