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26. Februar 2026
26. Februar 2026
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6. Mai 2026
6. Mai 2026
(1) Das Bundesministerium für Verkehr wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen über
- 1.
- die Erteilung einer Verwarnung nach § 56 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 19 Absatz 1 bis 6,
- 2.
- Regelsätze für Geldbußen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 19 Absatz 1 bis 6,
- 3.
- die Bewertung von vorsätzlich oder fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeiten nach § 19 Absatz 1 bis 6 im Hinblick auf deren Schweregrad zur Erfassung bei der Risikoeinstufung nach § 16a.
(2) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 ist unter Berücksichtigung der Bedeutung der Ordnungswidrigkeit zu bestimmen, in welchen Fällen, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe das Verwarnungsgeld zu erheben oder die Geldbuße festzusetzen ist, und wie sich die Ordnungswidrigkeit auf die Risikoeinstufung eines Kraftverkehrsunternehmers auswirkt.
Öffentliche Quellen • 13
- 1. 5/2494 - Unterrichtung: Verkehrspolitisches Programm für die Jahre 1968 bis 1972 sowie die von der Bundesregierung zur Durchführung des Programms beschlossenen Entwürfe a) eines Gesetzes über die Besteuerung des Straßengüterverkehrs, b) eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes, c) eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr, d) eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des PersonenbeförderungsgesetzesBundestag Drucksachen · 19. Januar 1968
- 2. 6/1350 - Unterrichtung: Verkehrsbericht 1970 der BundesregierungBundestag Drucksachen · 4. November 1970
- 3. 7/5672 - Antwort: Dürreschäden in der LandwirtschaftBundestag Drucksachen · 2. August 1976
- 4. 7/5761 - Fragen: Fragen gemäß § 111 der Geschäftsordnung für August 1976 Teil III: Fragen 1 bis 77 mit den dazu erteilten AntwortenBundestag Drucksachen · 21. September 1976
- 5. 7/5701 - Fragen: Fragen gemäß § 111 der Geschäftsordnung für Juli 1976 Teil III: Fragen 1 bis 65 mit den dazu erteilten AntwortenBundestag Drucksachen · 17. August 1976
- 6. 10/174 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Juni 1983 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 17. Juni 1983
- 7. 10/2695 - Unterrichtung: VerkehrsberichtBundestag Drucksachen · 4. Januar 1985
- 8. 10/3271 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes - Drucksache 10/1394 -Bundestag Drucksachen · 26. April 1985