22. Juli 2024
26. Februar 2026
(1) Wer als Unternehmer mit Sitz im Inland gewerblichen Güterkraftverkehr durchführt, bedarf hierfür einer von einer inländischen Behörde erteilten Gemeinschaftslizenz.
(2) Eine Gemeinschaftslizenz wird einem Unternehmer, dessen Unternehmen seinen Sitz im Inland hat, für die Dauer von bis zu zehn Jahren erteilt, wenn er die in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 in der Fassung vom 15. Juli 2020 genannten Voraussetzungen für die Ausübung des Berufs eines Kraftverkehrsunternehmers erfüllt.
(3) Auf Antrag sind dem Unternehmer so viele beglaubigte Kopien der Gemeinschaftslizenz auszustellen, wie ihm Fahrzeuge zur Verfügung stehen und die für diese erforderliche finanzielle Leistungsfähigkeit nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 in der Fassung vom 15. Juli 2020 gegeben ist. Stehen dem Unternehmer nach der Ausstellung der beglaubigten Kopien der Gemeinschaftslizenz über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten weniger Fahrzeuge zur Verfügung als ihm beglaubigte Kopien der Gemeinschaftslizenz ausgestellt worden sind, so hat der Unternehmer die überzähligen beglaubigten Kopien unverzüglich der zuständigen Behörde zurückzugeben. Stellt der Unternehmer den Betrieb endgültig ein, so hat er die Gemeinschaftslizenz und alle beglaubigten Kopien unverzüglich der zuständigen Behörde zurückzugeben.
(4) Eine Gemeinschaftslizenz ist zurückzunehmen, wenn nachträglich bekannt wird, dass ihre Erteilung hätte versagt werden müssen. Eine Gemeinschaftslizenz ist zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Die Finanzbehörden dürfen die nach Landesrecht zuständigen Behörden davon in Kenntnis setzen, dass der Unternehmer die ihm obliegenden steuerrechtlichen Verpflichtungen wiederholt nicht erfüllt hat oder eine eidesstattliche Versicherung nach § 284 der Abgabenordnung abgegeben hat.
(5) Rechtzeitig vor der Entscheidung über die Erteilung, die Rücknahme oder den Widerruf der Gemeinschaftslizenz und von beglaubigten Kopien der Gemeinschaftslizenz gibt die nach Landesrecht zuständige Behörde den beteiligten Verbänden des Verkehrsgewerbes und der zuständigen Industrie- und Handelskammer Gelegenheit zur Stellungnahme. Vor der Entscheidung über die Erteilung, die Rücknahme oder den Widerruf von beglaubigten Kopien der Gemeinschaftslizenz kann die nach Landesrecht zuständige Behörde hiervon absehen.
(6) Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass der Unternehmer, der Verkehrsleiter oder der geschäftsführende Direktor die Voraussetzungen hinsichtlich der Zuverlässigkeit nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 in der Fassung vom 15. Juli 2020 nicht erfüllt, kann dem Unternehmer oder dem Verkehrsleiter die Führung von Güterkraftverkehrsgeschäften untersagt werden. Das Untersagungsverfahren gegen diese Personen kann unabhängig vom Verlauf eines Verfahrens zum Widerruf der Gemeinschaftslizenz fortgesetzt werden. Auf Antrag ist dem Unternehmer oder dem Verkehrsleiter die Führung von Güterkraftverkehrsgeschäften wieder zu gestatten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Unzuverlässigkeit im Sinne des Satzes 1 nicht mehr vorliegt und der Betroffene eine Prüfung nach Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 in der Fassung vom 15. Juli 2020 bestanden hat. Die Wiederaufnahme kann nicht vor Ablauf eines Jahres nach Bestandskraft der Untersagungsverfügung gestattet werden.
(7) Das Bundesministerium für Verkehr wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Folgendes zu regeln:
- 1.
- die nähere Bestimmung der Anforderungen an die Berufszugangsvoraussetzungen zur Gewährleistung eines hohen Niveaus,
- 2.
- die Einzelheiten der Prüfung nach Absatz 6 Satz 3,
- 3.
- das Verfahren zur Erteilung, zur Rücknahme und zum Widerruf der Gemeinschaftslizenz sowie zur Erteilung und Einziehung von beglaubigten Kopien der Gemeinschaftslizenz einschließlich der Durchführung von Anhörungen,
- 4.
- das Verfahren bei Eintritt wesentlicher Änderungen nach Erteilung der Gemeinschaftslizenz und von beglaubigten Kopien der Gemeinschaftslizenz,
- 5.
- das Verfahren bei Eintritt wesentlicher Änderungen nach Erteilung der Erlaubnis nach § 3 Absatz 2 und von Erlaubnisausfertigungen nach § 3 Absatz 3 Satz 1 jeweils in der am 26. Februar 2026 geltenden Fassung,
- 6.
- die Voraussetzungen für die Erteilung zusätzlicher beglaubigter Kopien nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 und
- 7.
- die Voraussetzungen zur Rücknahme und zum Widerruf der Entscheidung über die Erteilung der beglaubigten Kopien entsprechend Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009.
(8) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden führen dieses Gesetz, die Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 in der Fassung vom 15. Juli 2020 und die Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 in der Fassung vom 15. Juli 2020 und die auf diesem Gesetz beruhenden Verordnungen aus, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist. Örtlich zuständig ist die Behörde, in deren Zuständigkeitsbereich das Unternehmen seine Niederlassung im Sinne von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 in der Fassung vom 15. Juli 2020 hat. Soweit keine Niederlassung besteht, richtet sich die Zuständigkeit nach dem Wohnsitz des Betroffenen.
Öffentliche Quellen • 33
- 1. 1/1214 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Wiedererhebung der Beförderungssteuer im Möbelfernverkehr und im Werkfernverkehr und zur Änderung von BeförderungssteuersätzenBundestag Drucksachen · 22. Juli 1950
- 2. 5/4005 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes - aus Drucksache V/2494 -Bundestag Drucksachen · 27. Februar 1969
- 3. 5/2494 - Unterrichtung: Verkehrspolitisches Programm für die Jahre 1968 bis 1972 sowie die von der Bundesregierung zur Durchführung des Programms beschlossenen Entwürfe a) eines Gesetzes über die Besteuerung des Straßengüterverkehrs, b) eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes, c) eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr, d) eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des PersonenbeförderungsgesetzesBundestag Drucksachen · 19. Januar 1968
- 4. 6/2928 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes - Drucksache VI/2684 -Bundestag Drucksachen · 8. Dezember 1971
- 5. 6/2684 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des GüterkraftverkehrsgesetzesBundestag Drucksachen · 12. Oktober 1971
- 6. 8/3115 - Schriftliche Fragen: Fragen für den Monat Juli 1979 mit den dazu erteilten Antworten Teil VIIIBundestag Drucksachen · 14. August 1979
- 7. 12/4231 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Tarife im Güterverkehr (Tarifaufhebungsgesetz - TAufhG)Bundestag Drucksachen · 28. Januar 1993
- 8. 13/901 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Jahressteuergesetzes (JStG) 1996Bundestag Drucksachen · 27. März 1995
Fachbeiträge • 18
- 1. Kranführer auch ohne Kran selbständigEingeschränkter ZugriffRa Michael W. Felser · www.felser.de · 12. Mai 2015
- 2. Gebühren der IHK Frankfurt am MainEingeschränkter ZugriffIhk Frankfurt Am Main · www.frankfurt-main.ihk.de · 1. Februar 2026
- 3. Gebühren der IHK Frankfurt am MainEingeschränkter ZugriffIhk Frankfurt Am Main · www.frankfurt-main.ihk.de · 1. Februar 2026
- 4. Scheinselbstständigkeit bei FrachtführernEingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-lehmann.com · 1. September 2022
- 5. Unbekannte Folgen einer Verurteilung nach § 266a StGBEingeschränkter ZugriffDeu24Admin · www.ecovis.com · 3. September 2017
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- 7. Gebühren der IHK Frankfurt am MainEingeschränkter ZugriffIhk Frankfurt Am Main · www.frankfurt-main.ihk.de · 1. Februar 2026
- 8. Gebühren der IHK Frankfurt am MainEingeschränkter ZugriffIhk Frankfurt Am Main · www.frankfurt-main.ihk.de · 1. Februar 2026