22. Juli 2024
26. Februar 2026
(1) Der Unternehmer ist verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen und aufrechtzuerhalten, die die gesetzliche Haftung wegen Güter- und Verspätungsschäden nach dem Vierten Abschnitt des Vierten Buches des Handelsgesetzbuches während Beförderungen, bei denen der Be- und Entladeort im Inland liegt, versichert.
(2) Die Mindestversicherungssumme beträgt 600 000 Euro je Schadensereignis. Die Vereinbarung einer Jahreshöchstersatzleistung, die nicht weniger als das Zweifache der Mindestversicherungssumme betragen darf, und eines Selbstbehalts sind zulässig.
(3) Von der Versicherung können folgende Ansprüche ausgenommen werden:
- 1.
- Ansprüche wegen Schäden, die vom Unternehmer oder seinem Repräsentanten vorsätzlich begangen wurden,
- 2.
- Ansprüche wegen Schäden, die durch Naturkatastrophen, Kernenergie, Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, Bürgerkrieg, innere Unruhen, Streik, Aussperrung, terroristische Gewaltakte, Verfügungen von hoher Hand, Wegnahme oder Beschlagnahme seitens einer staatlich anerkannten Macht verursacht werden,
- 3.
- Ansprüche aus Frachtverträgen, die die Beförderung von Edelmetallen, Juwelen, Edelsteinen, Zahlungsmitteln, Valoren, Wertpapieren, Briefmarken, Dokumenten und Urkunden zum Gegenstand haben.
(4) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass während der Beförderung ein Nachweis über eine gültige Haftpflichtversicherung, die den Ansprüchen des Absatzes 1 entspricht, mitgeführt wird. Das Fahrpersonal muss diesen Versicherungsnachweis während der Beförderung mitführen und Kontrollberechtigten auf Verlangen zur Prüfung aushändigen. Der Versicherungsnachweis kann statt durch Aushändigen des Dokumentes auch auf andere geeignete Weise zugänglich gemacht werden.
(5) (weggefallen)
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 10/6178 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes - Drucksache 10/5975 -Bundestag Drucksachen · 16. Oktober 1986
- 2. 13/10037 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 13/9314, 13/9437 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des GüterkraftverkehrsrechtsBundestag Drucksachen · 4. März 1998
- 3. 14/6906 - Unterrichtung: Effizienz des neuen güterkraftverkehrsrechtlichen OrdnungsrahmensBundestag Drucksachen · 12. September 2001
- 4. 15/2989 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GüterkraftverkehrsgesetzesBundestag Drucksachen · 28. April 2004
- 5. 16/4973 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. April 2007 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 5. April 2007
- 6. 16/5497 - Antwort: Existenzgefährdende Auswirkungen eines Direktanspruchs im VersicherungsvertragsrechtBundestag Drucksachen · 25. Mai 2007
Fachbeiträge • 7
- 1. Osterspey mit „Legal Eye“Eingeschränkter ZugriffBld Bach Langheid Dallmayr · www.bld.de · 7. August 2025
- 2. Neues im Güterkraftverkehrsrecht - insb. zu den Auswirkungen der VO (EU) 2020/1055Eingeschränkter Zugriffwww.kunzrechtsanwaelte.de · 7. Januar 2022
- 3. Osterspey mit „Legal Eye“Eingeschränkter ZugriffBld Bach Langheid Dallmayr · www.bld.de · 7. August 2025
- 4. Transportunternehmerhaftung für Verlust von TransportgutEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 15. Februar 2024
- 5. AI ALERT - Wegweisendes BGH Urteil zu Direktansprüchen gegen polnische VerkehrshaftungsversichererEingeschränkter Zugriffwww.asd-law.com · 2. April 2025
- 6. Grimme & Partner Rechtsanwälte, Hamburg, ReferenzentscheidungenEingeschränkter Zugriffwww.grimme-partner.com · 6. September 2021
- 7. Verkehrshaftung & VerkehrshaftungsrechtEingeschränkter ZugriffMathias Voigt · https://www.anwalt.org/ratgeber · 7. Januar 2016