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§ 5§ 7
  1. FzTV

§ 6 FzTV - Aufgaben der Prüfstelle

(1) Die Prüfstelle hat zu prüfen, ob die Fahrzeugteile den Anforderungen entsprechen, die zur Einhaltung der Bestimmungen über den Bau und Betrieb von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen zu stellen sind. Bei Fahrzeugteilen, die auch in eingebautem Zustand geprüft werden müssen, bestimmt die Prüfstelle das Nähere über die Durchführung.

(2) Die Prüfstelle hat über die Ergebnisse der Prüfungen ein Gutachten anzufertigen und zwei Ausfertigungen mit den geprüften und bestätigten Unterlagen dem Kraftfahrt-Bundesamt zu übersenden; eine Ausfertigung der geprüften und bestätigten Unterlagen verbleibt bei der Prüfstelle. Form und Gliederung der Gutachteninhalte bestimmt das Kraftfahrt-Bundesamt.

(3) Das Kraftfahrt-Bundesamt kann Ergänzungen zur Prüfung anordnen, insbesondere vom Antragsteller weitere sachdienliche Muster und Unterlagen anfordern oder bestimmen, daß Fahrzeugteile auch in eingebautem Zustand zu prüfen sind.

Weitere Inhalte
  • OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 07.10.2021 - 2 MB 3/21
  • AG Kassel, Entscheidung vom 17.08.2023 - 630 M 231/23
  • VG München, Beschluss vom 03.11.2021 - M 1 V 21/3023
  • VG München, Urteil vom 01.04.2025 - M 19L DK 23/889
  • § 15 GlasappAusbV - Prüfungsbereich „Bearbeiten von Halbzeugen“
  • § 2 LuftGerPV - Zuständige Stellen
  • § 38 KMAG - Pflicht zur Vorlage von Jahresabschluss, Lagebericht und Abschlussprüfungsberichten
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