Eine Ausbildungsstätte, die Assistenzhunde nach § 12f ausbildet, bedarf der Zulassung durch eine fachliche Stelle. Die Zulassung ist jährlich durch die fachliche Stelle zu überprüfen. Eine Ausbildungsstätte für Assistenzhunde ist auf Antrag zuzulassen, wenn sie
- 1.
- über eine Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 Buchstabe f des Tierschutzgesetzes verfügt oder, soweit eine solche Erlaubnis nicht erforderlich ist, wenn die verantwortliche Person der Ausbildungsstätte die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt,
- 2.
- über die erforderliche Sachkunde verfügt, die eine erfolgreiche Ausbildung von Assistenzhunden sowie der Mensch-Assistenzhund-Gemeinschaft erwarten lässt, und
- 3.
- die Anforderungen der Verordnung gemäß § 12l erfüllt und ein System zur Qualitätssicherung anwendet.
Fachbeiträge • 3
- 1. Arbeitsrecht: DSGVO: Der Anspruch auf Datenkopie und Schadensersatz gegen den ArbeitgeberEingeschränkter ZugriffBernhard Von Boehn · www.von-boehn.de · 9. November 2022
- 2. Auszug der Kinder und Verwertungsobliegenheit einer dann zu großen Immobilie bei Beantragung von GrundsicherungsleistungenEingeschränkter ZugriffThomas Misikowski · www.kanzlei-gms.de · 5. Juli 2022
- 3. Datenschutzrechtliche Ansprüche bei PrüfungsarbeitenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Jens Ferner · https://www.ferner-alsdorf.de/ · 1. Dezember 2022
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 20/1411 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung eines Sofortzuschlages für Kinder und einer Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 13. April 2022
- 2. 20/1768 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der der Bundesregierung - Drucksache 20/1411 - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung eines Sofortzuschlages für Kinder und einer Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Jessica Tatti, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 20/1502 - Regelsatz ehrlich berechnen - Sonderzahlungen reichen nicht aus c) zu dem Antrag der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 20/1504 - Kinder-Sofortzuschlag armutsfest ausgestaltenBundestag Drucksachen · 11. Mai 2022
- 3. 20/11102 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. April 2024 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 19. April 2024
- 4. 20/13755 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/13528 - Umsetzung der mit dem Teilhabestärkungsgesetz geschaffenen Regelungen zu AssistenzhundenBundestag Drucksachen · 11. November 2024
- 5. 20/13528 - Kleine Anfrage: Umsetzung der mit dem Teilhabestärkungsgesetz geschaffenen Regelungen zu AssistenzhundenBundestag Drucksachen · 28. Oktober 2024
- 6. 21/2198 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1873 - Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes - Anerkennung von AssistenzhundenBundestag Drucksachen · 14. Oktober 2025
- 7. 21/5140 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BehindertengleichstellungsgesetzesBundestag Drucksachen · 1. April 2026