(1) Laufende Beträge wiederkehrender Leistungen sind der letzte vor der Beschlagnahme fällig gewordene Betrag sowie die später fällig werdenden Beträge. Die älteren Beträge sind Rückstände.
(2) Absatz 1 ist anzuwenden, gleichviel ob die Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen auf öffentlichem oder privatem Recht oder ob sie auf Bundes- oder Landesrecht beruhen oder ob die gesetzlichen Vorschriften andere als die in § 10 Abs. 1 Nr. 3 und 4 bestimmten Fristen festsetzen; kürzere Fristen als die in § 10 Abs. 1 Nr. 3 und 4 bestimmten werden stets vom letzten Fälligkeitstag vor der Beschlagnahme zurückgerechnet.
(3) Fehlt es innerhalb der letzten zwei Jahre an einem Fälligkeitstermin, so entscheidet der Zeitpunkt der Beschlagnahme.
(4) Liegen mehrere Beschlagnahmen vor, so ist die erste maßgebend. Bei der Zwangsversteigerung gilt, wenn bis zur Beschlagnahme eine Zwangsverwaltung fortgedauert hat, die für diese bewirkte Beschlagnahme als die erste.
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 2/161 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung und des Verfahrensrechts (Rechtspflegergesetz)Bundestag Drucksachen · 22. Dezember 1953
- 2. 1/3839 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung und des Verfahrensrechts (Rechtspflegergesetz)Bundestag Drucksachen · 8. November 1952
- 3. 6/1615 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei baulichen Maßnahmen auf ehemals in Anspruch genommenen Grundstücken (Gesetz gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Abgeltung von Besatzungsschäden vom 1. Dezember 1955, Bundesgesetzbl. I S. 734) - Wertausgleichsgesetz -Bundestag Drucksachen · 16. Dezember 1970
- 4. 8/1315 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Bundesberggesetzes (BBergG)Bundestag Drucksachen · 9. Dezember 1977
- 5. 8/3965 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Bundesberggesetzes (BBergG) - Drucksache 8/1315 - b) zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechte am Festlandsockel - Drucksache 8/1018 -Bundestag Drucksachen · 30. April 1980
- 6. 16/887 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 9. März 2006
Fachbeiträge • 8
- 1. Die Verteilung der ÜberschEingeschränkter ZugriffPeter Hesse Katharina Schmidtke · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 1. Januar 2000
- 2. ZwangsverwaltungEingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 3. März 2010
- 3. Wohnungseigentümer - Insolvenzeröffnung und HausgeldansprücheEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 9. September 2013
- 4. Zwangsversteigerung - GläubigergebotEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 8. Februar 2013
- 5. VOB/B ist kein SchutzgesetzEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 19. Februar 2013
- 6. Der untätige GrundschuldgläubigerEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 9. Februar 2012
- 7. Schornsteinfegergebühren beim zwangsverwalteten GrundstückEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 19. August 2011
- 8. GrundsteuerEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 24. Juni 2026