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Version
11. Oktober 2025
11. Oktober 2025
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Version
27. Oktober 2026
27. Oktober 2026
(1) Ordnungswidrig handelt, wer
- 1.
- entgegen § 8 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b oder Nummer 3 ein dort genanntes Dokument nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder
- 2.
- entgegen § 8 Absatz 1a ein dort genanntes Dokument nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder einen Abgleich mit dem Lichtbild nicht oder nicht rechtzeitig ermöglicht.
(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 8 Abs. 1 Nr. 2 einen Pass oder Passersatz nicht besitzt.
(3) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a einen Pass oder Passersatz nicht mit sich führt.
(4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen der Absätze 1 und 3 mit einer Geldbuße bis zu dreitausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu tausend Euro geahndet werden.
(5) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen der Absätze 1 und 3 die in der Rechtsverordnung nach § 93 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde.
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 15/5217 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in BundespolizeiBundestag Drucksachen · 7. April 2005
- 2. 16/4138 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Passgesetzes und weiterer VorschriftenBundestag Drucksachen · 29. Januar 2007
- 3. 16/6291 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundespolizeigesetzes und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 4. September 2007
- 4. 18/8558 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 25. Mai 2016
- 5. 18/11180 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu bereichsspezifischen Regelungen der GesichtsverhüllungBundestag Drucksachen · 15. Februar 2017
- 6. 19/21249 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/20919 - Grenzkontrollen während der Corona-Krise im Zeitraum 16. März bis 16. Juni 2020Bundestag Drucksachen · 24. Juli 2020
- 7. 20/10406 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des BundespolizeigesetzesBundestag Drucksachen · 21. Februar 2024
- 8. 21/3051 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des BundespolizeigesetzesBundestag Drucksachen · 3. Dezember 2025