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§ 13.01§ 13.03
  1. RheinSchPersV

§ 13.02 RheinSchPersV - Besondere Berechtigung für Radarfahrten

1.
Wer eine Radarfahrt durchführt, die in der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung vorgesehen ist, benötigt hierfür eine besondere Berechtigung.
2.
Jeder Bewerber muss über die im ES-QIN (Teil I, Kapitel 4) aufgeführten Befähigungen verfügen. Dies wird durch eine jeweils mit Erfolg abgelegte theoretische Prüfung über die erforderlichen Kenntnisse nach dem ES-QIN (Teil I, Kapitel 4) und eine praktische Prüfung nach dem ES-QIN (Teil II, Kapitel 1) nachgewiesen.
3.
Die praktische Prüfung kann auf einem im ES-QIN genannten Fahrzeug oder auf einem von der zuständigen Behörde gemäß ES-QIN (Teil III, Kapitel 2) hierfür zugelassenen Simulator durchgeführt werden. Der Simulator muss den technischen und funktionellen Anforderungen des ES-QIN (Teil III, Kapitel 1) entsprechen.
4.
Die zuständige Behörde erteilt die besondere Berechtigung für Radarfahrten, nachdem festgestellt wurde, dass der Antragsteller die in den Nummern 2 und 3 festgelegten Anforderungen erfüllt, und nachdem sie die Echtheit und Gültigkeit der vom Antragsteller gemäß § 13.01 vorgelegten Unterlagen geprüft hat.
5.
Inhaber von nationalen Befähigungszeugnissen im Sinne des § 11.01 Nummer 3 können ebenfalls die besondere Berechtigung für Radarfahrten gemäß der Nummern 2 und 3 erwerben.
Weitere Inhalte
  • OVG Niedersachsen, Beschluss vom 10.10.2023 - 4 OA 39/23
  • VGH Bayern, Entscheidung vom 20.10.2010 - 20 ZB 10/2056
  • VerfGH Berlin, Urteil vom 19.10.1992 - VerfGH 36/92
  • VGH Bayern, Urteil vom 11.04.2024 - 9 N 22/567
  • ArbG Suhl, Urteil vom 13.11.2024 - 1 Ca 179/24
  • OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.06.2023 - 4 B 560/23
  • VGH Bayern, Beschluss vom 16.01.2025 - 22 ZB 24/2136
  • § 26 SGB 3 - Sonstige Versicherungspflichtige
  • § 6 AwSV - Entscheidung über die Einstufung; Veröffentlichung im Bundesanzeiger
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