25. März 2024
31. Oktober 2026
(1) Wer im Geltungsbereich dieses Gesetzes den ärztlichen Beruf ausüben will, bedarf der Approbation als Arzt.
(2) Die Ausübung des ärztlichen Berufs im Geltungsbereich dieses Gesetzes ist auch aufgrund einer Erlaubnis nach § 8 Absatz 1, § 10 Absatz 1, 1a, 3a, 5, § 10a Absatz 1 oder 2 zulässig.
(3) Ärzte, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, eines Vertragsstaats oder eines gleichgestellten Staats sind, dürfen den ärztlichen Beruf im Geltungsbereich dieses Gesetzes ohne Approbation als Arzt oder ohne Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs ausüben, sofern sie vorübergehend und gelegentlich als Erbringer von Dienstleistungen im Sinne des Artikels 57 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union im Geltungsbereich dieses Gesetzes tätig werden. Sie unterliegen jedoch der Meldepflicht nach diesem Gesetz.
(3a) Zur Ausübung bestimmter ärztlicher Tätigkeiten nach § 10b Absatz 3 Satz 1 (partielle Berufsausübung) ist berechtigt, wem eine Erlaubnis nach § 10b Absatz 1 erteilt worden ist. Personen, denen eine Erlaubnis nach § 10b Absatz 1 erteilt worden ist, dürfen nicht die Berufsbezeichnung „Arzt“ oder „Ärztin“ führen, sondern haben die Berufsbezeichnung des Herkunftsstaats zu führen mit dem zusätzlichen Hinweis
- 1.
- auf den Namen dieses Staats und
- 2.
- auf die Tätigkeit und Beschäftigungsstelle, auf die die Erlaubnis gemäß § 10b Absatz 3 Satz 1 beschränkt ist.
(4) Für die Ausübung des ärztlichen Berufs in Grenzgebieten durch im Inland nicht niedergelassene Ärzte gelten die hierfür abgeschlossenen zwischenstaatlichen Verträge.
(5) Ausübung des ärztlichen Berufs ist die Ausübung der Heilkunde unter der Berufsbezeichnung "Arzt" oder "Ärztin".
Öffentliche Quellen • 11
- 1. 5/3838 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der BundesärzteordnungBundestag Drucksachen · 11. Februar 1969
- 2. 5/4525 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesärzteordnung - Drucksache V/3838 -Bundestag Drucksachen · 26. Juni 1969
- 3. 8/205 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der BundesärzteordnungBundestag Drucksachen · 18. März 1977
- 4. 8/536 - Entschließungsantrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesärzteordnung - Drucksache 8/205 -Bundestag Drucksachen · 1. Juni 1977
- 5. 9/1987 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ausübung der ZahnheilkundeBundestag Drucksachen · 16. September 1982
- 6. 10/6394 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Artikels 2 des Vierten Gesetzes zur Änderung der Bundesärzteordnung und zur Änderung der Bundesärzteordnung, des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde und der ReichsversicherungsordnungBundestag Drucksachen · 10. November 1986
- 7. 10/5824 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. Juni 1986 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 4. Juli 1986
- 8. 10/6222 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Artikels 2 des Vierten Gesetzes zur Änderung der Bundesärzteordnung und zur Änderung der Bundesärzteordnung, des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde und der ReichsversicherungsordnungBundestag Drucksachen · 21. Oktober 1986