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1. Januar 2021
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1. Mai 2021
1. Mai 2021
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4. Juli 2024
4. Juli 2024
(1) Die Anwesenheit bei öffentlichen Filmveranstaltungen darf Kindern und Jugendlichen nur gestattet werden, wenn die Filme von der obersten Landesbehörde oder einer Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle im Rahmen des Verfahrens nach § 14 Abs. 6 zur Vorführung vor ihnen freigegeben worden sind oder wenn es sich um Informations-, Instruktions- und Lehrfilme handelt, die vom Anbieter mit "Infoprogramm" oder "Lehrprogramm" gekennzeichnet sind.
(2) Abweichend von Absatz 1 darf die Anwesenheit bei öffentlichen Filmveranstaltungen mit Filmen, die für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren freigegeben und gekennzeichnet sind, auch Kindern ab sechs Jahren gestattet werden, wenn sie von einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person begleitet sind.
(3) Unbeschadet der Voraussetzungen des Absatzes 1 darf die Anwesenheit bei öffentlichen Filmveranstaltungen nur mit Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person gestattet werden
- 1.
- Kindern unter sechs Jahren,
- 2.
- Kindern ab sechs Jahren, wenn die Vorführung nach 20 Uhr beendet ist,
- 3.
- Jugendlichen unter 16 Jahren, wenn die Vorführung nach 22 Uhr beendet ist,
- 4.
- Jugendlichen ab 16 Jahren, wenn die Vorführung nach 24 Uhr beendet ist.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für die öffentliche Vorführung von Filmen unabhängig von der Art der Aufzeichnung und Wiedergabe. Sie gelten auch für Werbevorspanne und Beiprogramme. Sie gelten nicht für Filme, die zu nichtgewerblichen Zwecken hergestellt werden, solange die Filme nicht gewerblich genutzt werden.
(5) Werbefilme oder Werbeprogramme, die für alkoholische Getränke werben, dürfen unbeschadet der Voraussetzungen der Absätze 1 bis 4 nur nach 18 Uhr vorgeführt werden.
(6) Werbefilme oder Werbeprogramme, die für Tabakerzeugnisse, elektronische Zigaretten oder Nachfüllbehälter im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 1 des Tabakerzeugnisgesetzes werben, dürfen nur im Zusammenhang mit Filmen vorgeführt werden, die
- 1.
- von der obersten Landesbehörde oder einer Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle im Rahmen des Verfahrens nach § 14 Absatz 6 mit „Keine Jugendfreigabe“ nach § 14 Absatz 2 gekennzeichnet sind oder
- 2.
- nicht nach den Vorschriften dieses Gesetzes gekennzeichnet sind.
Fachbeiträge • 4
- 1. Rechtliche Aspekte des E-Sports - Teil 3: Jugendschutz bei E-Sport-EventsEingeschränkter ZugriffMarvin Oppong · www.lhr-law.de · 13. Dezember 2022
- 2. E-Sport und JugendschutzEingeschränkter ZugriffAnastasia Baumann · www.lhr-law.de · 3. September 2019
- 3. Tabak und Werbeverbote - Ein ÜberblickEingeschränkter ZugriffMarco Erler · www.lausen.com · 25. Februar 2021
- 4. FSK 12Eingeschränkter ZugriffUdo Vetter · https://www.lawblog.de/ · 15. Januar 2008
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 19/1878 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des TabakerzeugnisgesetzesBundestag Drucksachen · 25. April 2018
- 2. 18/13211 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/13106 - Regulierung und Prävention bei AlkoholBundestag Drucksachen · 31. Juli 2017
- 3. 19/20667 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 19/19495 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des TabakerzeugnisgesetzesBundestag Drucksachen · 1. Juli 2020
- 4. 19/24909 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des JugendschutzgesetzesBundestag Drucksachen · 2. Dezember 2020
- 5. 19/19495 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des TabakerzeugnisgesetzesBundestag Drucksachen · 26. Mai 2020
- 6. 20/13511 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 21. Oktober 2024 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 25. Oktober 2024
- 7. 20/7945 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 31. Juli 2023 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 4. August 2023
- 8. 21/7946 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7721 - Abweichende jugendschutzrechtliche Bewertungen und ihre Auswirkungen auf den Heimkino- und Streaming Markt am Beispiel des Spielfilms "Citizen Vigilante"Bundestag Drucksachen · 8. September 2026