1. Mai 2021
4. Juli 2024
(1) Für Klagen gegen eine Entscheidung der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien, ein Medium in die Liste jugendgefährdender Medien aufzunehmen oder einen Antrag auf Streichung aus der Liste abzulehnen, ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
(2) Gegen eine Entscheidung der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien, ein Medium nicht in die Liste jugendgefährdender Medien aufzunehmen, sowie gegen eine Einstellung des Verfahrens kann die antragstellende Behörde im Verwaltungsrechtsweg Klage erheben.
(3) Die Klage ist gegen den Bund, vertreten durch die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz, zu richten.
(4) Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung. Vor Erhebung der Klage bedarf es keiner Nachprüfung in einem Vorverfahren, bei einer Entscheidung im vereinfachten Verfahren nach § 23 ist jedoch zunächst eine Entscheidung der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien in der Besetzung nach § 19 Abs. 5 herbeizuführen.
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 7/2882 - Bericht und Antrag: zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern - Drucksache 7/273 -Bundestag Drucksachen · 3. Dezember 1974
- 2. 12/1899 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der psychosexuellen Entwicklung von Jugendlichen - Streichung der §§ 175 und 182 StGB, § 149 StGB/DDRBundestag Drucksachen · 20. Dezember 1991
- 3. 18/8700 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2014 und 2015Bundestag Drucksachen · 21. Juni 2016
- 4. 19/18044 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/17457 - Zusammenhang von rechtsextremer Musik und GewalttatenBundestag Drucksachen · 18. März 2020
- 5. 20/10426 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/8704, 20/8763 - Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG) b) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/8735 - Cannabislegalisierung stoppen, Gesundheitsschutz verbessern - Aufklärung, Prävention und Forschung stärken c) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/8869 - Die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken aufgeben und eine wissenschaftliche Nutzenbewertung von Medizinalcannabis analog zum Arzneimittelrecht einleitenBundestag Drucksachen · 21. Februar 2024