1. Juli 2008
4. Juli 2024
(1) Das Spielen an elektronischen Bildschirmspielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit, die öffentlich aufgestellt sind, darf Kindern und Jugendlichen ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person nur gestattet werden, wenn die Programme von der obersten Landesbehörde oder einer Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle im Rahmen des Verfahrens nach § 14 Abs. 6 für ihre Altersstufe freigegeben und gekennzeichnet worden sind oder wenn es sich um Informations-, Instruktions- oder Lehrprogramme handelt, die vom Anbieter mit "Infoprogramm" oder "Lehrprogramm" gekennzeichnet sind.
(2) Elektronische Bildschirmspielgeräte dürfen
- 1.
- auf Kindern oder Jugendlichen zugänglichen öffentlichen Verkehrsflächen,
- 2.
- außerhalb von gewerblich oder in sonstiger Weise beruflich oder geschäftlich genutzten Räumen oder
- 3.
- in deren unbeaufsichtigten Zugängen, Vorräumen oder Fluren
(3) Auf das Anbringen der Kennzeichnungen auf Bildschirmspielgeräten findet § 12 Abs. 2 Satz 1 bis 3 entsprechende Anwendung.
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 21/8600 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung zur Evaluation des JugendschutzgesetzesBundestag Drucksachen · 14. Oktober 2026
- 2. 2/3565 - Schriftlicher Bericht: über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit - Drucksache 2672 -Bundestag Drucksachen · 28. Mai 1957
- 3. 15/88 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes (JuSchGÄndG)Bundestag Drucksachen · 14. November 2002
- 4. 15/1562 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003 - StÄndG 2003)Bundestag Drucksachen · 23. September 2003
- 5. 15/1928 - Beschlussempfehlung: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/1562- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003 - StÄndG 2003) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1621, 15/1798- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003 - StÄndG 2003)Bundestag Drucksachen · 5. November 2003
- 6. 15/288 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 23. Dezember 2002 bis 10. Januar 2003 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 10. Januar 2003
- 7. 15/5661 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Juni 2005 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 10. Juni 2005
- 8. 16/12860 - Unterrichtung: Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland - 13. Kinder- und Jugendbericht - und Stellungnahme der BundesregierungBundestag Drucksachen · 30. April 2009