1. März 2007
1. Mai 2021
14. Mai 2024
4. Juli 2024
(1) Im Sinne dieses Gesetzes
- 1.
- sind Kinder Personen, die noch nicht 14 Jahre alt sind,
- 2.
- sind Jugendliche Personen, die 14, aber noch nicht 18 Jahre alt sind,
- 3.
- ist personensorgeberechtigte Person, wem allein oder gemeinsam mit einer anderen Person nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Personensorge zusteht,
- 4.
- ist erziehungsbeauftragte Person, jede Person über 18 Jahren, soweit sie auf Dauer oder zeitweise aufgrund einer Vereinbarung mit der personensorgeberechtigten Person Erziehungsaufgaben wahrnimmt oder soweit sie ein Kind oder eine jugendliche Person im Rahmen der Ausbildung oder der Jugendhilfe betreut.
(1a) Medien im Sinne dieses Gesetzes sind Trägermedien und digitale Dienste sowie abgrenzbare Inhalte innerhalb eines digitalen Dienstes im Sinne einer Bewertungseinheit.
(2) Trägermedien im Sinne dieses Gesetzes sind Medien mit Texten, Bildern oder Tönen auf gegenständlichen Trägern, die zur Weitergabe geeignet, zur unmittelbaren Wahrnehmung bestimmt oder in einem Vorführ- oder Spielgerät eingebaut sind. Dem gegenständlichen Verbreiten, Überlassen, Anbieten oder Zugänglichmachen von Trägermedien steht das elektronische Verbreiten, Überlassen, Anbieten oder Zugänglichmachen gleich, soweit es sich nicht um Rundfunk im Sinne des § 2 des Rundfunkstaatsvertrages handelt.
(3) Digitale Dienste im Sinne dieses Gesetzes sind digitale Dienste nach § 1 Absatz 4 Nummer 1 des Digitale-Dienste-Gesetzes.
(4) Versandhandel im Sinne dieses Gesetzes ist jedes entgeltliche Geschäft, das im Wege der Bestellung und Übersendung einer Ware durch Postversand oder elektronischen Versand ohne persönlichen Kontakt zwischen Lieferant und Besteller oder ohne dass durch technische oder sonstige Vorkehrungen sichergestellt ist, dass kein Versand an Kinder und Jugendliche erfolgt, vollzogen wird.
(5) Die Vorschriften der §§ 2 bis 14 dieses Gesetzes gelten nicht für verheiratete Jugendliche.
(6) Diensteanbieter im Sinne dieses Gesetzes sind Diensteanbieter nach dem Digitale-Dienste-Gesetz in der jeweils geltenden Fassung.
Öffentliche Quellen • 22
- 1. Verhandlungstermin am 15. Januar 2026 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 106/25 (Altersüberprüfung beim Verkauf von unbefüllten Ersatztanks für E-Zigaretten)BGH Pressemitteilungen · 3. November 2025
- 2. Keine Abgabe unbefüllter Ersatztanks für elektronische Zigaretten an Kinder und JugendlicheBGH Pressemitteilungen · 11. März 2026
- 3. 21/8600 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung zur Evaluation des JugendschutzgesetzesBundestag Drucksachen · 14. Oktober 2026
- 4. 8/2571 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sozialgesetzbuches (SGB) - Jugendhilfe -Bundestag Drucksachen · 14. Februar 1979
- 5. 10/5663 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Lage der Medien in der Bundesrepublik Deutschland (1985) - Medienbericht '85 -Bundestag Drucksachen · 16. Juni 1986
- 6. 15/88 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes (JuSchGÄndG)Bundestag Drucksachen · 14. November 2002
- 7. 14/9410 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktion SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/9013- Entw. eines Jugendschutzgesetzes (JuSchG) 2) zu dem Gesetzentwurf der Abg. Tietze-Stecher, Lensing, Voß und weiteren Abgeordneten -14/8956- Entw. eines Gesetze zur Änderung des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (Jugendschutzgesetz - JÖSchG) 3) zu dem Antrag der Abg Dr. Böhmer, Eichhorn, Aigner, weiterer Abg. und Fraktion CDU/CSU -14/9027- Jugendschutz StärkenBundestag Drucksachen · 12. Juni 2002
- 8. 16/3078 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz - ElGVG)Bundestag Drucksachen · 23. Oktober 2006
Fachbeiträge • 97
- 1. BGH, Urteil vom 12.07.2007 - I ZR 18/04: Jugendgefährdende Medien bei eBayEingeschränkter Zugriffwww.bwlh.de · 12. Juli 2007
- 2. BGH, Urteil vom 12.07.2007Eingeschränkter Zugriffwww.bwlh.de · 12. Juli 2007
- 3. LG Köln, Beschluss vom 22.06.2026 - 33 O 252/26Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 22. Juni 2026
- 4. OLG Hamm, Urteil vom 03.04.2025 - 4 U 29/24Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 3. April 2025
- 5. BVerwG, Urteil vom 30.10.2019 - 6 C 18.18Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 30. Oktober 2019
- 6. Abmahnung wegen Verkauf USK-18 Spiel bei eBay JuSchG VerstoßEingeschränkter ZugriffMarkus Rassi Warai · www.rechtsanwaltskanzlei-warai.de · 14. Januar 2013
- 7. Abmahnung wegen Verkauf USK-18 Spiel bei eBay JuSchG VerstoßEingeschränkter ZugriffMarkus Rassi Warai · www.rechtsanwaltskanzlei-warai.de · 14. Januar 2013
- 8. Abmahnung Film-Verkauf FSK-18 keine Jugendfreigabe | JuSchG AbmahnungEingeschränkter ZugriffMarkus Rassi Warai · www.rechtsanwaltskanzlei-warai.de · 27. Januar 2013