Doctrine
  • 7 Tage kostenlos testen
  • Keine Kreditkarte nötig
  • Unverbindlich
Kostenlos registrierenAnmelden
§ 1§ 3
  1. NiederlFrhEWGDG 2

§ 2 NiederlFrhEWGDG 2

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zur Durchführung von Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr für gewerbliche Tätigkeiten zu erlassen, soweit nach deutschen Rechtsvorschriften Anforderungen an die allgemeinen, kaufmännischen oder fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten der Berufsausübenden gestellt werden und die Richtlinien vorsehen, daß anstelle dieser Anforderungen eine vorherige praktische Tätigkeit im Heimat- oder Herkunftsstaat oder bestimmte andere Prüfungen als ausreichend anzusehen sind.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung von Bestimmungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die nach deutschen Rechtsvorschriften bestehenden Beschränkungen der freien Niederlassung und des freien Dienstleistungsverkehrs hinsichtlich der Aufnahme und Ausübung gewerblicher Tätigkeiten aufzuheben. Die Rechtsverordnung ist gleichzeitig mit der Vorlage an den Bundesrat dem Bundestag zur Kenntnisnahme zuzuleiten.

Weitere Inhalte
  • LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.06.2024 - L 11 KR 330/23
  • BGH, Beschluss vom 17.07.2003 - IX ZB 10/03
  • OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2022 - 11 U 128/21
  • BSG, Urteil vom 05.05.2010 - B 12 R 6/09 R
  • OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.07.2007 - 14 B 1927/06
  • § 115 StrlSchG - Verantwortlichkeit für den Schutz der Einsatzkräfte
  • § PfändfreiGrBek 2017
  • § 2 SeeLAuFV - Aufbau und Dauer der Ausbildung
Doctrine
Europas Legal AI Plattform
linkedinXfacebookyoutubeinstgram
Forseti SAS - USt-IdNr. FR41820867877 - Alle Rechte vorbehalten
Unterstützung
Doctrine Deutschland BlogHelp centerImpressumAllgemeine NutzungsbedingungenAllgemeine GeschäftsbedingungenDatenschutzerklärungTrust CenterCookie-Richtlinie
Seitenübersicht
RechtsprechungGesetze
Doctrine
Doctrine 🇫🇷Doctrine 🇮🇹
  • 7 Tage kostenlos testen
  • Keine Kreditkarte nötig
  • Unverbindlich
Doctrine
AnmeldenKostenlos registrieren