(1) Der Versicherungsträger soll sich an der Gründung eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts oder an einem bestehenden Unternehmen in einer solchen Rechtsform nur beteiligen, wenn
- 1.
- der Versicherungsträger einen angemessenen Einfluß, insbesondere im Aufsichtsrat oder in einem entsprechenden Überwachungsorgan erhält
- 2.
- gewährleistet ist, dass der Jahresabschluss und der Lagebericht, soweit nicht weitergehende gesetzliche Vorschriften gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften aufgestellt und geprüft werden.
(2) Gehören dem Versicherungsträger Anteile eines solchen Unternehmens, so soll er darauf hinwirken, daß das Unternehmen
- 1.
- im Rahmen der Abschlußprüfung auch die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung prüfen läßt
- 2.
- die Abschlußprüfer beauftragt, in ihrem Bericht auch darzustellen
- a)
- die Entwicklung der Vermögens- und Ertragslage sowie die Liquidität und Rentabilität der Gesellschaft
- b)
- bedeutsame verlustbringende Geschäfte sowie die Ursachen dieser Verluste
- c)
- die Ursachen eines in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Jahresfehlbetrags
- 3.
- ihm den Prüfbericht der Abschlußprüfer sowie gegebenenfalls auch den der Konzernabschlußprüfer unverzüglich nach Eingang übersendet.
(3) Der Versicherungsträger soll darauf hinwirken, daß die auf seine Veranlassung gewählten oder entsandten Mitglieder der Aufsichtsorgane der Unternehmen bei ihrer Tätigkeit auch die besonderen Interessen des Versicherungsträgers berücksichtigen.
Öffentliche Quellen • 10
- 1. 14/2753 - Antwort: "Beteiligungsgesellschaften der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen"14/2548Bundestag Drucksachen · 21. Februar 2000
- 2. 14/2548 - Kleine Anfrage: Beteiligungsgesellschaften der Spitzenverbände der gesetzlichen KrankenkassenBundestag Drucksachen · 18. Januar 2000
- 3. 15/1070 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch und des SozialgerichtsgesetzesBundestag Drucksachen · 28. Mai 2003
- 4. 15/4228 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 17. November 2004
- 5. 15/1199 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/812- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch und des Sozialgerichtsgesetzes 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1070- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch und des SozialgerichtsgesetzesBundestag Drucksachen · 24. Juni 2003
- 6. 18/1462 - Antrag: Mehr Transparenz der Selbstverwaltung im GesundheitswesenBundestag Drucksachen · 21. Mai 2014
- 7. 18/724 - Antwort: Transparenz und Aufsicht bei Selbstverwaltungskörperschaften in der gesetzlichen Krankenversicherung - Drucksache 18/554 -Bundestag Drucksachen · 6. März 2014
- 8. 18/8394 - Antrag: Mit Beitragsgeldern der gesetzlich Versicherten sorgsam umgehen - Mehr Transparenz und bessere Aufsicht über die Selbstverwaltung im GesundheitswesenBundestag Drucksachen · 11. Mai 2016