30. Juni 2013
9. Juni 2017
5. Januar 2026
(1) Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen dürfen nicht ein anderes Unternehmen oder Vereinigungen von Unternehmen in der Absicht, bestimmte Unternehmen unbillig zu beeinträchtigen, zu Liefersperren oder Bezugssperren auffordern.
(2) Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen dürfen anderen Unternehmen keine Nachteile androhen oder zufügen und keine Vorteile versprechen oder gewähren, um sie zu einem Verhalten zu veranlassen, das nach folgenden Vorschriften nicht zum Gegenstand einer vertraglichen Bindung gemacht werden darf:
- 1.
- nach diesem Gesetz,
- 2.
- nach Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder
- 3.
- nach einer Verfügung der Europäischen Kommission oder der Kartellbehörde, die auf Grund dieses Gesetzes oder auf Grund der Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union ergangen ist.
(3) Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen dürfen andere Unternehmen nicht zwingen,
- 1.
- einer Vereinbarung oder einem Beschluss im Sinne der §§ 2, 3, 28 Absatz 1 oder § 30 Absatz 2a oder Absatz 2b beizutreten oder
- 2.
- sich mit anderen Unternehmen im Sinne des § 37 zusammenzuschließen oder
- 3.
- in der Absicht, den Wettbewerb zu beschränken, sich im Markt gleichförmig zu verhalten.
(4) Es ist verboten, einem Anderen wirtschaftlichen Nachteil zuzufügen, weil dieser ein Einschreiten der Kartellbehörde beantragt oder angeregt hat.
Öffentliche Quellen • 53
- 1. Terminhinweis in KVR 54/07 für den 29.4.2008BGH Pressemitteilungen · 6. Februar 2008
- 2. Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2008BGH Pressemitteilungen · 17. April 2008
- 3. 3/1000 - Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre 1958 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem AufgabengebietBundestag Drucksachen · 15. April 1959
- 4. 4/2370 - Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre 1963 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem ArbeitsgebietBundestag Drucksachen · 19. Juni 1964
- 5. 4/1220 - Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre 1962 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem AufgabengebietBundestag Drucksachen · 30. April 1963
- 6. 3/2734 - Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre 1960 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem AufgabengebietBundestag Drucksachen · 5. Mai 1961
- 7. 4/378 - Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre 1961 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem ArbeitsgebietBundestag Drucksachen · 30. April 1962
- 8. 3/1795 - Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre 1959 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem AufgabengebietBundestag Drucksachen · 13. April 1960