30. Juni 2013
9. Juni 2017
19. Januar 2021
5. Januar 2026
(1) Ein Unternehmen ist marktbeherrschend, soweit es als Anbieter oder Nachfrager einer bestimmten Art von Waren oder gewerblichen Leistungen auf dem sachlich und räumlich relevanten Markt
- 1.
- ohne Wettbewerber ist,
- 2.
- keinem wesentlichen Wettbewerb ausgesetzt ist oder
- 3.
- eine im Verhältnis zu seinen Wettbewerbern überragende Marktstellung hat.
(2) Der räumlich relevante Markt kann weiter sein als der Geltungsbereich dieses Gesetzes.
(2a) Der Annahme eines Marktes steht nicht entgegen, dass eine Leistung unentgeltlich erbracht wird.
(3) Bei der Bewertung der Marktstellung eines Unternehmens im Verhältnis zu seinen Wettbewerbern ist insbesondere Folgendes zu berücksichtigen:
- 1.
- sein Marktanteil,
- 2.
- seine Finanzkraft,
- 3.
- sein Zugang zu wettbewerbsrelevanten Daten,
- 4.
- sein Zugang zu den Beschaffungs- oder Absatzmärkten,
- 5.
- Verflechtungen mit anderen Unternehmen,
- 6.
- rechtliche oder tatsächliche Schranken für den Marktzutritt anderer Unternehmen,
- 7.
- der tatsächliche oder potenzielle Wettbewerb durch Unternehmen, die innerhalb oder außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes ansässig sind,
- 8.
- die Fähigkeit, sein Angebot oder seine Nachfrage auf andere Waren oder gewerbliche Leistungen umzustellen, sowie
- 9.
- die Möglichkeit der Marktgegenseite, auf andere Unternehmen auszuweichen.
(3a) Insbesondere bei mehrseitigen Märkten und Netzwerken sind bei der Bewertung der Marktstellung eines Unternehmens auch zu berücksichtigen:
- 1.
- direkte und indirekte Netzwerkeffekte,
- 2.
- die parallele Nutzung mehrerer Dienste und der Wechselaufwand für die Nutzer,
- 3.
- seine Größenvorteile im Zusammenhang mit Netzwerkeffekten,
- 4.
- sein Zugang zu wettbewerbsrelevanten Daten,
- 5.
- innovationsgetriebener Wettbewerbsdruck.
(3b) Bei der Bewertung der Marktstellung eines Unternehmens, das als Vermittler auf mehrseitigen Märkten tätig ist, ist insbesondere auch die Bedeutung der von ihm erbrachten Vermittlungsdienstleistungen für den Zugang zu Beschaffungs- und Absatzmärkten zu berücksichtigen.
(4) Es wird vermutet, dass ein Unternehmen marktbeherrschend ist, wenn es einen Marktanteil von mindestens 40 Prozent hat.
(5) Zwei oder mehr Unternehmen sind marktbeherrschend, soweit
- 1.
- zwischen ihnen für eine bestimmte Art von Waren oder gewerblichen Leistungen ein wesentlicher Wettbewerb nicht besteht und
- 2.
- sie in ihrer Gesamtheit die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllen.
(6) Eine Gesamtheit von Unternehmen gilt als marktbeherrschend, wenn sie
- 1.
- aus drei oder weniger Unternehmen besteht, die zusammen einen Marktanteil von 50 Prozent erreichen, oder
- 2.
- aus fünf oder weniger Unternehmen besteht, die zusammen einen Marktanteil von zwei Dritteln erreichen.
(7) Die Vermutung des Absatzes 6 kann widerlegt werden, wenn die Unternehmen nachweisen, dass
- 1.
- die Wettbewerbsbedingungen zwischen ihnen wesentlichen Wettbewerb erwarten lassen oder
- 2.
- die Gesamtheit der Unternehmen im Verhältnis zu den übrigen Wettbewerbern keine überragende Marktstellung hat.
(8) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie berichtet den gesetzgebenden Körperschaften nach Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten der Regelungen in den Absätzen 2a und 3a über die Erfahrungen mit den Vorschriften.
Öffentliche Quellen • 103
- 1. Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in den nächsten Monaten des Jahres 2003BGH Pressemitteilungen · 28. Januar 2003
- 2. Bundesgerichtshof bestätigt Apples überragende marktübergreifende Bedeutung für den WettbewerbBGH Pressemitteilungen · 18. März 2025
- 3. Verhandlungstermin am 20. Februar 2024 um 10.00 Uhr in Sachen KVB 69/23 - Google (Schutz von Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von Wettbewerbern durch das Bundeskartellamt)BGH Pressemitteilungen · 7. Februar 2024
- 4. Verhandlungstermin am 28. Januar 2025 um 10.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen KVB 61/23 (überragende marktübergreifende Bedeutung von Apple)BGH Pressemitteilungen · 31. Oktober 2024
- 5. Bundesgerichtshof bestätigt Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung für den WettbewerbBGH Pressemitteilungen · 23. April 2024
- 6. 21/8369 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen NetzwerkenBundestag Drucksachen · 6. Oktober 2026
- 7. 2/3644zu - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen - Drucksachen 3644, 1158 -Bundestag Drucksachen · 29. Juni 1957
- 8. 2/1158 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes gegen WettbewerbsbeschränkungenBundestag Drucksachen · 22. Januar 1955