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5. Januar 2026
Verkündet am 5. Januar 2026

Öffentliche Quellen • 7

  • 1. 18/9860 - Unterrichtung: Einundzwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission 2016
    Bundestag Drucksachen · 30. September 2016

  • 2. 19/2507 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage
    Bundestag Drucksachen · 5. Juni 2018

  • 3. 18/13121 - Unterrichtung: Einundzwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission 2016 - Drucksache 18/9860 - Stellungnahme der Bundesregierung
    Bundestag Drucksachen · 7. Juli 2017

  • 4. 19/2741 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 19/2507 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/2439, 19/2701 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage c) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/243 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Gruppenverfahren
    Bundestag Drucksachen · 13. Juni 2018

  • 5. 18/11446 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/10207, 18/10650, 18/10924 Nr. 1.3 - Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Schlecht, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/10240 - Parlaments- statt Ministererlaubnis im Kartellrecht c) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/4817 - Bußgeldumgehung bei Kartellstrafen verhindern - Gesetzeslücke schließen
    Bundestag Drucksachen · 8. März 2017

  • 6. 19/2439 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage
    Bundestag Drucksachen · 4. Juni 2018

  • 7. 20/7631 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/6520, 20/6878 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz - VRUG)
    Bundestag Drucksachen · 5. Juli 2023