Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
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22. Dezember 2007
22. Dezember 2007
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30. Juni 2013
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9. Juni 2017
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13. Oktober 2023
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7. November 2023
7. November 2023
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5. Januar 2026
5. Januar 2026
(1) Wer gegen eine Vorschrift dieses Teils oder gegen Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder gegen die Artikel 5, 6 oder 7 der Verordnung (EU) 2022/1925 verstößt (Rechtsverletzer) oder wer gegen eine Verfügung der Kartellbehörde verstößt, ist gegenüber dem Betroffenen zur Beseitigung der Beeinträchtigung und bei Wiederholungsgefahr zur Unterlassung verpflichtet.
(2) Der Unterlassungsanspruch besteht bereits dann, wenn eine Zuwiderhandlung droht.
(3) Betroffen ist, wer als Mitbewerber oder sonstiger Marktbeteiligter durch den Verstoß beeinträchtigt ist.
(4) Die Ansprüche aus Absatz 1 können auch geltend gemacht werden von
- 1.
- rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen, wenn
- a)
- ihnen eine erhebliche Anzahl betroffener Unternehmen im Sinne des Absatzes 3 angehört und
- b)
- sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen;
- 2.
- qualifizierten Verbraucherverbänden, die in der Liste nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes eingetragen sind, und qualifizierten Einrichtungen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die in dem Verzeichnis der Europäischen Kommission nach Artikel 5 Absatz 1 Satz 4 der Richtlinie (EU) 2020/1828 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (ABl. L 409 vom 4.12.2020, S. 1) eingetragen sind.
Öffentliche Quellen • 51
- 1. Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei KartellverstößenBGH Pressemitteilungen · 12. Juni 2018
- 2. Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf SchadensersatzBGH Pressemitteilungen · 29. Juni 2011
- 3. BGH zu den Anforderungen an den Nachweis eines KartellschadensBGH Pressemitteilungen · 12. Juli 2016
- 4. Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in den nächsten Monaten des Jahres 2002BGH Pressemitteilungen · 3. Mai 2002
- 5. Pressemitteilung 071/2005 des BundesgerichtshofesBGH Pressemitteilungen · 10. Mai 2005
- 6. Verhandlungstermin am 8. März 2016, 9.00 Uhr, in Sachen KZR 25/14 (Vermittlung von Lotterien)BGH Pressemitteilungen · 8. Februar 2016
- 7. Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2010BGH Pressemitteilungen · 23. September 2010
- 8. Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in den nächsten Monaten des Jahres 2002BGH Pressemitteilungen · 24. Januar 2002
Fachbeiträge • 1
- 1. BAG, Urteil vom 23.07.2014, 7 AZR 771/12Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Dr. Martin Hensche · https://www.hensche.de/arbeitsrecht_aktuell_2025.html · 7. April 2016