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22. Dezember 2007
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30. Juni 2013
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9. Juni 2017
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19. Januar 2021
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15. Juli 2021
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5. Januar 2026
5. Januar 2026
(1) Der Bundesgerichtshof entscheidet durch Beschluss.
(2) Ist die Rechtsbeschwerde unzulässig, so verwirft sie der Bundesgerichtshof.
(3) Ist die Rechtsbeschwerde unbegründet, so weist der Bundesgerichtshof die Rechtsbeschwerde zurück.
(4) Ist die Rechtsbeschwerde begründet, so kann der Bundesgerichtshof
- 1.
- in der Sache entsprechend § 76 Absatz 2 bis 5 selbst entscheiden,
- 2.
- den angefochtenen Beschluss aufheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.
(5) Ergibt die Begründung der Beschwerdeentscheidung zwar eine Rechtsverletzung, stellt sich die Beschwerdeentscheidung selbst aber aus anderen Gründen als richtig dar, so ist die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.
(6) Das Beschwerdegericht hat seiner Entscheidung nach einer Zurückverweisung die rechtliche Beurteilung des Bundesgerichtshofs zugrunde zu legen.
(7) Der Beschluss ist zu begründen und den Beteiligten zuzustellen.
Öffentliche Quellen • 56
- 1. 3/20 - Antwort: Bundeskartellamt Bezug: Kleine Anfrage der Fraktion der SPD - Drucksache 9 -Bundestag Drucksachen · 23. November 1957
- 2. 5/1861zu - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Pflanzenschutzgesetzes - Drucksachen V/875, V/1861 -Bundestag Drucksachen · 21. Juni 1967
- 3. 5/3110 - Unterrichtung: Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben im 4. Vierteljahr des Rechnungsjahres 1967Bundestag Drucksachen · 26. Juni 1968
- 4. 5/1636 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Wein, Dessertwein, Schaumwein, weinhaltige Getränke und Branntwein aus Wein (Weingesetz)Bundestag Drucksachen · 14. April 1967
- 5. 5/4257 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Pflanzenschutz-KostengesetzesBundestag Drucksachen · 30. Mai 1969
- 6. 5/2981 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung gebührenrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 30. Mai 1968
- 7. 5/2337 - Unterrichtung: Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG) - Drucksachen V/352, V/1469, V/2215 -Bundestag Drucksachen · 1. Dezember 1967
- 8. 5/4366 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Pflanzenschutz-Kostengesetzes - Drucksache V/4257 -Bundestag Drucksachen · 13. Juni 1969