7. November 2023
5. Januar 2026
(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, für die nach § 87 ausschließlich die Landgerichte zuständig sind, einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen, wenn eine solche Zusammenfassung der Rechtspflege in Kartellsachen oder der kohärenten Durchsetzung der Verordnung (EU) 2022/1925, insbesondere der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, dienlich ist. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
(2) Durch Staatsverträge zwischen Ländern kann die Zuständigkeit eines Landgerichts für einzelne Bezirke oder das gesamte Gebiet mehrerer Länder begründet werden.
(3) Die Parteien können sich vor den nach den Absätzen 1 und 2 bestimmten Gerichten auch anwaltlich durch Personen vertreten lassen, die bei dem Gericht zugelassen sind, vor das der Rechtsstreit ohne die Regelung nach den Absätzen 1 und 2 gehören würde.
Öffentliche Quellen • 11
- 1. 3/2626 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Ermächtigungen zum Erlaß von RechtsverordnungenBundestag Drucksachen · 24. März 1961
- 2. 5/4035 - Schriftlicher Bericht: über den von den Abgeordneten Gewandt, Wieninger, Dr. Frerichs, Lampersbach, Burgemeister, Dr. Luda, Porten und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb - Drucksache V/2324 (neu) -Bundestag Drucksachen · 26. März 1969
- 3. 7/3919 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz)Bundestag Drucksachen · 6. August 1975
- 4. 8/2644 - Unterrichtung: Gesetz zur Beschleunigung und Bereinigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens - Drucksachen 8/1567, 8/2535, 8/2568 - hier: Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 9. März 1979
- 5. 7/3200 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Allgemeine Geschäftsbedingungen (GAGB)Bundestag Drucksachen · 31. Januar 1975
- 6. 7/5390 - Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre 1975 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet (§ 50 GWB)Bundestag Drucksachen · 15. Juni 1976
- 7. 12/7656 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/4993 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der PatentanwälteBundestag Drucksachen · 24. Mai 1994
- 8. 13/9720 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen WettbewerbsbeschränkungenBundestag Drucksachen · 29. Januar 1998