30. Juni 2013
19. Januar 2021
15. Juli 2021
5. Januar 2026
(1) Die Beschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat bei der Kartellbehörde, deren Verfügung angefochten wird, schriftlich einzureichen. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Verfügung der Kartellbehörde. Wird in den Fällen des § 36 Absatz 1 Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 42 gestellt, so beginnt die Frist für die Beschwerde gegen die Verfügung des Bundeskartellamts mit der Zustellung der Verfügung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Es genügt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Beschwerdegericht eingeht.
(2) Ergeht entsprechend § 73 Absatz 3 Satz 2 auf einen Antrag keine Verfügung, so ist die Beschwerde an keine Frist gebunden.
(3) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der angefochtenen Verfügung zu begründen. Im Fall des Absatzes 1 Satz 3 beginnt die Frist mit der Zustellung der Verfügung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Wird diese Verfügung angefochten, beginnt die Frist zu dem Zeitpunkt, zu dem die Untersagung unanfechtbar wird. Im Fall des Absatzes 2 beträgt die Frist einen Monat; sie beginnt mit der Einlegung der Beschwerde. Die Frist kann auf Antrag von dem oder der Vorsitzenden des Beschwerdegerichts verlängert werden.
(4) Die Beschwerdebegründung muss enthalten:
- 1.
- die Erklärung, inwieweit die Verfügung angefochten und ihre Abänderung oder Aufhebung beantragt wird,
- 2.
- die Angabe der Tatsachen und Beweismittel, auf die sich die Beschwerde stützt.
(5) Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründung müssen durch einen Rechtsanwalt unterzeichnet sein; dies gilt nicht für Beschwerden der Kartellbehörden.
Öffentliche Quellen • 26
- 1. Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2006BGH Pressemitteilungen · 25. September 2006
- 2. Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2006BGH Pressemitteilungen · 9. Mai 2006
- 3. 2/3644zu - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen - Drucksachen 3644, 1158 -Bundestag Drucksachen · 29. Juni 1957
- 4. 3/2405zu - Schriftlicher Bericht: über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebrauchsmustergesetzes - Drucksachen 893, 2405 - über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes - Drucksachen 894, 2405 - über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes - Drucksachen 1749, 2405 - über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die am 31. Oktober 1958 in Lissabon beschlossene Fassung der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883 und über die am 31. Oktober 1958 in Lissabon beschlossene Fassung des Madrider Abkommens vom 14. April 1891 über die Unterdrückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben - Drucksachen 1750, 2406 -Bundestag Drucksachen · 20. Januar 1961
- 5. 8/3181 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der RechtsanwälteBundestag Drucksachen · 18. September 1979
- 6. 14/6393 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess (RmBereinVpG)Bundestag Drucksachen · 22. Juni 2001
- 7. 14/9903 - Unterrichtung: Vierzehntes Hauptgutachten der Monopolkommission 2000/2001Bundestag Drucksachen · 28. August 2002
- 8. 14/4722 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des ZivilprozessesBundestag Drucksachen · 24. November 2000