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15. Juli 2021
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5. Januar 2026
Verkündet am 5. Januar 2026

Öffentliche Quellen • 26

  • 1. Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2006
    BGH Pressemitteilungen · 25. September 2006

  • 2. Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2006
    BGH Pressemitteilungen · 9. Mai 2006

  • 3. 2/3644zu - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen - Drucksachen 3644, 1158 -
    Bundestag Drucksachen · 29. Juni 1957

  • 4. 3/2405zu - Schriftlicher Bericht: über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebrauchsmustergesetzes - Drucksachen 893, 2405 - über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes - Drucksachen 894, 2405 - über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes - Drucksachen 1749, 2405 - über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die am 31. Oktober 1958 in Lissabon beschlossene Fassung der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883 und über die am 31. Oktober 1958 in Lissabon beschlossene Fassung des Madrider Abkommens vom 14. April 1891 über die Unterdrückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben - Drucksachen 1750, 2406 -
    Bundestag Drucksachen · 20. Januar 1961

  • 5. 8/3181 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte
    Bundestag Drucksachen · 18. September 1979

  • 6. 14/6393 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess (RmBereinVpG)
    Bundestag Drucksachen · 22. Juni 2001

  • 7. 14/9903 - Unterrichtung: Vierzehntes Hauptgutachten der Monopolkommission 2000/2001
    Bundestag Drucksachen · 28. August 2002

  • 8. 14/4722 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses
    Bundestag Drucksachen · 24. November 2000