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Version
1. April 2012
1. April 2012
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5. Januar 2026
5. Januar 2026
(1) Anerkannte Wettbewerbsregeln sind im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.
(2) Im Bundesanzeiger sind bekannt zu machen
- 1.
- die Anträge nach § 24 Absatz 3;
- 2.
- die Anberaumung von Terminen zur mündlichen Verhandlung nach § 25 Satz 3;
- 3.
- die Anerkennung von Wettbewerbsregeln, ihrer Änderungen und Ergänzungen;
- 4.
- die Ablehnung der Anerkennung nach § 26 Absatz 2, die Rücknahme oder der Widerruf der Anerkennung von Wettbewerbsregeln nach § 26 Absatz 4.
(3) Mit der Bekanntmachung der Anträge nach Absatz 2 Nummer 1 ist darauf hinzuweisen, dass die Wettbewerbsregeln, deren Anerkennung beantragt ist, bei der Kartellbehörde zur öffentlichen Einsichtnahme ausgelegt sind.
(4) Soweit die Anträge nach Absatz 2 Nummer 1 zur Anerkennung führen, genügt für die Bekanntmachung der Anerkennung eine Bezugnahme auf die Bekanntmachung der Anträge.
(5) Die Kartellbehörde erteilt zu anerkannten Wettbewerbsregeln, die nicht nach Absatz 1 veröffentlicht worden sind, auf Anfrage Auskunft über die Angaben nach § 24 Absatz 4 Satz 1.
Öffentliche Quellen • 14
- 1. 21/8700 - Unterrichtung: Sondergutachten 85 der Monopolkommission gemäß § 44 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Starkes Bundeskartellamt 2026 - Wettbewerb der ZukunftBundestag Drucksachen · 22. Oktober 2026
- 2. 2/3644 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen - Drucksache 1158 -Bundestag Drucksachen · 22. Juni 1957
- 3. 2/3644zu - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen - Drucksachen 3644, 1158 -Bundestag Drucksachen · 29. Juni 1957
- 4. 4/893 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Sicherstellung der Versorgung mit Erzeugnissen der Ernährungs- und Landwirtschaft sowie der Forst- und Holzwirtschaft (Ernährungssicherstellungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 14. Januar 1963
- 5. 4/2337 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen WettbewerbsbeschränkungenBundestag Drucksachen · 9. Juni 1964
- 6. 4/378 - Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre 1961 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem ArbeitsgebietBundestag Drucksachen · 30. April 1962
- 7. 5/4444 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse - Drucksache V/4231 -Bundestag Drucksachen · 24. Juni 1969
- 8. 6/2380 - Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre 1970 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem AufgabengebietBundestag Drucksachen · 28. Juni 1971