(1) Heimatloser Ausländer im Sinne dieses Gesetzes ist ein fremder Staatsangehöriger oder Staatenloser, der
- a)
- nachweist, daß er der Obhut der Internationalen Organisation untersteht, die von den Vereinten Nationen mit der Betreuung verschleppter Personen und Flüchtlinge beauftragt ist, und
- b)
- nicht Deutscher nach Artikel 116 des Grundgesetzes ist und
- c)
- am 30. Juni 1950 seinen Aufenthalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes oder in Berlin (West) hatte oder die Rechtsstellung eines heimatlosen Ausländers auf Grund der Bestimmungen des § 2 Abs. 3 erwirbt.
(2) Wer seine Staatsangehörigkeit von einem heimatlosen Ausländer ableitet und am 1. Januar 1991 rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes hatte, steht einem heimatlosen Ausländer im Sinne dieses Gesetzes gleich.
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 10/6025 - Antwort: Zur Flüchtlingsstatistik der Bundesregierung vom 23. Juli 1986Bundestag Drucksachen · 18. September 1986
- 2. 12/394 - Antwort: Bleiberechtsregelungen für heimatlose Roma-Flüchtlinge in der Bundesrepublik DeutschlandBundestag Drucksachen · 19. April 1991
- 3. 13/6845 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Reformgesetz - AFRG) - Drucksachen 13/5676, 13/5730 -Bundestag Drucksachen · 29. Januar 1997
- 4. 20/13255 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der VaterschaftBundestag Drucksachen · 9. Oktober 2024
- 5. 21/4081 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der VaterschaftBundestag Drucksachen · 11. Februar 2026