(1) Wurde einem Anbieter die Eintragung in das Anbieterverzeichnis nach § 4 Absatz 4 Nummer 1 versagt oder wurde er aufgrund einer Entscheidung nach § 4 Absatz 5 wegen Unzuverlässigkeit nach § 4 Absatz 4 Nummer 1 aus dem Anbieterverzeichnis gelöscht, teilt die Bundesnetzagentur dies der Registerbehörde nach § 149 Absatz 3 Satz 1 der Gewerbeordnung mit.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 kann einem neuerlichen Antrag auf Eintragung in das Anbieterverzeichnis erst dann stattgegeben werden, wenn der Grund für die Löschung oder die Versagung der Eintragung nicht mehr vorliegt. Innerhalb eines Jahres nach Löschung oder Versagung der Eintragung kann einem neuerlichen Antrag auf Eintragung nur aus besonderen Gründen stattgegeben werden.
Öffentliche Quellen • 22
- 1. 5/203 - Unterrichtung: Gutachten der Sachverständigen-Kommission für die Deutsche Bundespost vom 6. November 1965 Bezug: Beschluß des Deutschen Bundestages vom 16. April 1964 - Drucksachen IV/1700 Anlage, IV/2062, Umdruck 428 -Bundestag Drucksachen · 26. Januar 1966
- 2. 5/3295 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das PostwesenBundestag Drucksachen · 26. September 1968
- 3. 10/1254 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. April 1984 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 6. April 1984
- 4. 10/2827 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. Januar 1985 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 1. Februar 1985
- 5. 10/5282 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 24. März bis 4. April 1986 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 4. April 1986
- 6. 11/1184 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. November 1987 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 13. November 1987
- 7. 11/3971 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Februar 1989 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 10. Februar 1989
- 8. 12/8060 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation (Postneuordnungsgesetz - PTNeuOG) - Drucksache 12/6718 - b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation (Postneuordnungsgesetz - PTNeuOG) - Drucksache 12/7270 - c) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Postverfassungsgesetzes - Drucksache 12/4329 - d) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Dr. Ilja Seifert, Bernd Henn und der Gruppe der PDS/Linke Liste Reform der Deutschen Bundespost - Drucksache 12/6635 -Bundestag Drucksachen · 27. Juni 1994