(1) Kommt eine Vereinbarung nach § 55 Absatz 1 nicht innerhalb von drei Monaten nachdem ein Zugangsbegehren geltend gemacht worden ist, zustande, kann ein Beteiligter die Bundesnetzagentur mit dem Ziel der Anordnung einer Zugangsvereinbarung anrufen. Die Bundesnetzagentur kann schon vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist angerufen werden, wenn das Zugangsbegehren endgültig abgelehnt wurde.
(2) Der den Zugang begehrende Anbieter hat darzulegen, inwieweit und aus welchen Gründen eine Zugangsvereinbarung nicht zustande gekommen ist. Dem nach § 54 verpflichteten Unternehmen ist vor einer Entscheidung nach Absatz 3 Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
(3) Die Bundesnetzagentur kann innerhalb von zehn Wochen nach Anrufung die Bedingungen einer Zugangsvereinbarung festlegen und deren Geltung anordnen, wenn die Voraussetzungen für den geltend gemachten Zugang vorliegen.
(4) Zur Durchsetzung der Anordnung nach Absatz 3 kann die Bundesnetzagentur nach Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes ein Zwangsgeld von bis zu 1 Million Euro festsetzen.
Fußnote
(+++ § 57: Zur Geltung vgl. § 26 Abs. 4 +++)
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 14/4417 - Antrag: Senkung des Entgelts für die Beförderung von Briefsendungen im Geltungsbereich der Exklusivlizenz nach § 51 PostgesetzBundestag Drucksachen · 25. Oktober 2000
- 2. 14/7901 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht 2000/2001 der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post - Bericht nach § 81 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz und Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 81 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz und § 44 PostgesetzBundestag Drucksachen · 5. Dezember 2001
- 3. 15/2762 - Antwort: Vergabepraxis und Kosten externer Beratung der Bundesregierung - Teil 2Bundestag Drucksachen · 24. März 2004
- 4. 15/1226 - Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2001/2002 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem AufgabengebietBundestag Drucksachen · 27. Juni 2003
- 5. 17/286 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht 2008/2009 der Bundesnetzagentur - Post mit Sondergutachten der Monopolkommission - Post 2009: Auf Wettbewerbskurs gehenBundestag Drucksachen · 10. Dezember 2009
Fachbeiträge • 2
- 1. BGH: Urteil vom 12. November 2002, AZ KZR 16/00Eingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 2. BGH: Urteil vom 12. November 2002, AZ KZR 16/00Eingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024