(1) Im Verfahren nach § 42 Absatz 2 Nummer 1 prüft die Bundesnetzagentur für jedes einzelne Entgelt, ob die Maßgaben der §§ 39 und 42 Absatz 1 eingehalten werden. Sie prüft insbesondere, ob der Ermittlung, Berechnung und Zuordnung der Kosten des beantragenden Unternehmens allgemein anerkannte betriebswirtschaftliche Grundsätze zugrunde liegen. Bei der Prüfung der Effizienz der Leistungsbereitstellung werden die Entscheidungen des Unternehmens bezüglich seines Dienstleistungsangebots berücksichtigt.
(2) Die Genehmigung der Entgelte ist elektronisch zu beantragen. Läuft eine befristete Genehmigung aus, ist der Antrag für eine sich anschließende Genehmigung spätestens zehn Wochen vor Ablauf der geltenden Genehmigung zu stellen. Die Bundesnetzagentur kann Unternehmen dazu auffordern, Entgeltgenehmigungsanträge zu stellen. Kommt das Unternehmen der Aufforderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang nach, leitet die Bundesnetzagentur ein Verfahren von Amts wegen ein.
(3) Mit einem Entgeltantrag nach § 42 Absatz 2 Nummer 1 hat das beantragende Unternehmen die zur Prüfung des Antrags erforderlichen Unterlagen nach § 51 Absatz 1 vorzulegen. Bei Entgeltanträgen von geringer wirtschaftlicher Bedeutung sowie im Rahmen einer regional begrenzten und längstens auf ein Jahr befristeten Erprobung neuer Dienstleistungen kann die Bundesnetzagentur den Umfang der vorzulegenden Kostennachweise auf ein angemessenes Maß reduzieren und im Einzelfall Abweichungen vom Maßstab des § 42 Absatz 1 zulassen.
(4) Die Bundesnetzagentur soll über eine Entgeltgenehmigung im Verfahren nach § 42 Absatz 2 Nummer 1 innerhalb von zehn Wochen nach Antragstellung oder Einleitung des Verfahrens entscheiden.
(5) Die Genehmigung ist ganz oder teilweise zu erteilen, soweit die Entgelte
- 1.
- den Anforderungen des § 42 Absatz 1 entsprechen und
- 2.
- nicht offenkundig gegen die Anforderungen des § 39 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und 3 verstoßen.
(6) Die Genehmigung kann mit den in § 36 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes genannten Nebenbestimmungen versehen werden. Die Bundesnetzagentur soll die Genehmigung befristen.
(7) Beinhalten Entgeltgenehmigungen die vollständige oder teilweise Genehmigung eines vertraglich bereits vereinbarten Entgelts, so wirken sie zurück auf den Zeitpunkt der erstmaligen Leistungsbereitstellung durch das marktbeherrschende Unternehmen.
Fußnote
(+++ § 43 Abs. 6 und 7: Zur geltung vgl. § 46 Abs. 5 +++)
Öffentliche Quellen • 12
- 1. Umtauschfrist für Pfennig- und DM-Briefmarken wirksamBGH Pressemitteilungen · 12. Oktober 2005
- 2. 13/7774 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Postgesetzes (PostG)Bundestag Drucksachen · 30. Mai 1997
- 3. 15/2220 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht 2002/2003 der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post - Bericht nach § 81 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz und § 47 Abs. 1 Postgesetz und Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 81 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz und § 44 PostgesetzBundestag Drucksachen · 9. Dezember 2003
- 4. 15/2020 - Unterrichtung: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2003 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (einschließlich der Feststellung der Jahresrechnung des Bundes 2002)Bundestag Drucksachen · 24. November 2003
- 5. 16/9554 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. Juni 2008 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 13. Juni 2008
- 6. 16/13981 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 31. August 2009 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 4. September 2009
- 7. 16/11816 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Januar 2009 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 30. Januar 2009
- 8. 19/7381 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/6952 - Der externe Sachverstand der Bundesregierung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der FinanzenBundestag Drucksachen · 28. Januar 2019