(1) Ein Unternehmen, das auf einem Markt für Briefdienstleistungen marktbeherrschend ist, hat auf diesem Markt Teile der von ihm erbrachten Beförderungsleistung gesondert anzubieten, soweit ihm dies wirtschaftlich zumutbar ist. Gegenüber anderen Anbietern von Postdienstleistungen besteht die Verpflichtung nach Satz 1 nur, wenn das nachfragende Unternehmen nicht marktbeherrschend ist und wenn ansonsten Wettbewerb auf demselben oder einem anderen Markt unverhältnismäßig behindert würde. Der marktbeherrschende Anbieter darf die Teilleistung nur verweigern, wenn er nachweist, dass durch sie die Funktionsfähigkeit seiner Einrichtungen oder die Betriebssicherheit gefährdet würde, oder im Einzelfall die vorhandenen Kapazitäten für die nachgefragte Leistung erschöpft sind.
(2) Ein Unternehmen, das auf einem Markt für Briefdienstleistungen marktbeherrschend ist, hat anderen Anbietern von Briefdienstleistungen
- 1.
- die Zuführung von Postsendungen zu den von ihm betriebenen Postfachanlagen zu gestatten und
- 2.
- Zugang zu den bei ihm vorhandenen Informationen über Adressänderungen zu gewähren,
(3) Ein Unternehmen, das auf einem Markt für Briefdienstleistungen marktbeherrschend ist, hat im Bereich der Beförderung von Warensendungen im Sinne des § 3 Nummer 20 Teile der von ihm erbrachten Beförderungsleistung gesondert anzubieten, soweit ihm dies wirtschaftlich zumutbar ist. Der Zugangsanspruch besteht nur gegenüber anderen Anbietern von Briefdienstleistungen und nur, wenn
- 1.
- das nachfragende Unternehmen nicht marktbeherrschend ist,
- 2.
- das nachfragende Unternehmen Postdienstleistungen nach § 3 Nummer 15 Buchstabe a zumindest teilweise über eine eigene Zustellinfrastruktur erbringt und
- 3.
- ohne den Zugangsanspruch Wettbewerb auf demselben oder einem anderen Markt unverhältnismäßig behindert würde.
(4) Ein Unternehmen, das auf einem Markt für Briefdienstleistungen marktbeherrschend ist, hat im Bereich der Beförderung von Zeitungen und Zeitschriften im Sinne des § 3 Nummer 15 Buchstabe d Teile der von ihm erbrachten Beförderungsleistung gesondert anzubieten, soweit ihm dies wirtschaftlich zumutbar ist. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(5) Entgelte marktbeherrschender Unternehmen für zu standardisierten Bedingungen angebotene Zugangsleistungen unterliegen der Entgeltregulierung nach Maßgabe des § 40, auch soweit das Unternehmen Zugangsleistungen anbietet, ohne dazu verpflichtet zu sein.
Öffentliche Quellen • 13
- 1. 13/10251 - Unterrichtung: Zweiter Bericht des Arbeitsstabes Europäische Wirtschafts- und Währungsunion des Bundesministeriums der Finanzen und der Bundesministerien (AS WWU) vom 27. März 1998 Einführung des Euro in Gesetzgebung und öffentlicher VerwaltungBundestag Drucksachen · 27. März 1998
- 2. 13/7774 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Postgesetzes (PostG)Bundestag Drucksachen · 30. Mai 1997
- 3. 14/882 - Unterrichtung: Dritter Bericht des Arbeitsstabes Europäische Wirtschafts- und Währungsunion des Bundesministeriums der Finanzen und der Bundesministerien (AS WWU) vom 21. April 1999Bundestag Drucksachen · 27. April 1999
- 4. 14/6325 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6121, 14/6261- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des PostgesetzesBundestag Drucksachen · 20. Juni 2001
- 5. 14/9236 - Unterrichtung: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Postgesetzes -14/9195- Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des BundesratesBundestag Drucksachen · 5. Juni 2002
- 6. 14/6722 - Unterrichtung: Fünfter Bericht des Arbeitsstabes Europäische Wirtschafts- und Währungsunion des Bundesministeriums der Finanzen un der Bundesministerien (AS WWU) vom 20. Juni 2001 - Einführung des Euro in Gesetzgebung und öffentlicher VerwaltungBundestag Drucksachen · 11. Juli 2001
- 7. 14/9195 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des PostgesetzesBundestag Drucksachen · 3. Juni 2002
- 8. 14/7093 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des PostgesetzesBundestag Drucksachen · 10. Oktober 2001
Fachbeiträge • 2
- 1. Steuerbefreiung für Post-UniversaldienstleistungenEingeschränkter ZugriffPwc Deutschland · www.pwc.de · 29. Juli 2026
- 2. Umsatzsteuerangaben müssen geprüft werdenEingeschränkter Zugriffwww.bbgundpartner.de · 17. April 2026