(1) Universaldienstanbieter müssen von den an einem Werktag eingelieferten
- 1.
- inländischen Briefsendungen und
- 2.
- inländischen Paketen
(2) Im grenzüberschreitenden Brief- und Paketverkehr mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten die in Anhang II der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates von 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (ABl. L 15 vom 21.1.1998, S. 14), die zuletzt durch die Richtlinie 2008/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 (ABl. L 52 vom 27.2.2008, S. 3) geändert worden ist, festgelegten Qualitätsmerkmale. Wird Anhang II der Richtlinie 97/67/EG geändert, so gelten die Qualitätsmerkmale in der geänderten Fassung ab dem ersten Tag des dritten auf die Veröffentlichung der Änderung folgenden Monats.
(3) Warensendungen, Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sind im Rahmen des betrieblich Zumutbaren bedarfsgerecht zu befördern. Täglich und wöchentlich erscheinende Zeitungen und Zeitschriften sollen in der Regel am Erscheinungstag zugestellt werden, wenn sie dem Universaldienstanbieter nach dessen betrieblichen Abläufen rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden.
(4) Als solche gekennzeichnete amtliche Wahl- und Abstimmungsunterlagen, die zur Durchführung staatlicher und kommunaler Wahlen und Abstimmungen versandt werden, sollen bis zum zweiten auf den Einlieferungstag folgenden Werktag zugestellt werden.
Öffentliche Quellen • 28
- 1. 8/2079 - Gesetzentwurf: Entwurf eines StaatshaftungsgesetzesBundestag Drucksachen · 4. September 1978
- 2. 8/4037 - Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Staatshaftungsgesetzes - Drucksachen 8/2079, 8/4026 -Bundestag Drucksachen · 21. Mai 1980
- 3. 8/4144 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Staatshaftungsgesetzes - Drucksache 8/2079 -Bundestag Drucksachen · 4. Juni 1980
- 4. 12/8060 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation (Postneuordnungsgesetz - PTNeuOG) - Drucksache 12/6718 - b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation (Postneuordnungsgesetz - PTNeuOG) - Drucksache 12/7270 - c) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Postverfassungsgesetzes - Drucksache 12/4329 - d) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Dr. Ilja Seifert, Bernd Henn und der Gruppe der PDS/Linke Liste Reform der Deutschen Bundespost - Drucksache 12/6635 -Bundestag Drucksachen · 27. Juni 1994
- 5. 13/8717 - Änderungsantrag: zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 13/7774, 13/8702 - Entwurf eines Postgesetzes (PostG)Bundestag Drucksachen · 8. Oktober 1997
- 6. 14/2321 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht 1998/1999 Bericht nach § 81 Abs. 1 Telekommunikatiosgesetz und nach § 47 Abs. 1 Postgesetz Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 81 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz und § 44 PostgesetzBundestag Drucksachen · 2. Dezember 1999
- 7. 14/7921 - Gesetzentwurf: Entwurf eines post- und telekommunikationsrechtlichen BereinigungsgesetzesBundestag Drucksachen · 20. Dezember 2001
- 8. 14/646 - Antwort: Vorläufige Bilanz der Regulierung im Postbereich - Kleine Anfrage Drs. 14/434 -Bundestag Drucksachen · 22. März 1999
Fachbeiträge • 33
- 1. Paketdienste müssen an Schlichtungsverfahren teilnehmenEingeschränkter ZugriffSandra May · www.haendlerbund.de · 30. März 2021
- 2. Aus drei mach vier - Änderung der BekanntgabefiktionEingeschränkter Zugriffwww.advant-beiten.com · 17. Dezember 2024
- 3. Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Vertrauen auf Postzustellung bereits am nächsten WerktagEingeschränkter ZugriffSteffen Pasler · www.etl-rechtsanwaelte.de · 15. September 2026
- 4. Paketdienste müssen an Schlichtungsverfahren teilnehmenEingeschränkter ZugriffSandra May · www.haendlerbund.de · 30. März 2021
- 5. Kein Anspruch auf Zustellung am nächsten TagEingeschränkter Zugriffwww.beck-aktuell.de · 24. September 2025
- 6. Anwalt und KanzleiEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va
- 7. VRRKompakt VRREingeschränkter Zugriffhttps://www.anwaltverlag.de/blog/ · 20. November 2025
- 8. Anwalt und KanzleiEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va