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§ 12§ 14
  1. OGewV

§ 13 OGewV - Zusätzliche Inhalte der Bewirtschaftungspläne; elektronisch zugängliches Portal

(1) In die aktualisierten Bewirtschaftungspläne nach § 84 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sind zusätzlich zu den Informationen nach § 83 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes folgende Informationen aufzunehmen:

1.
die aktualisierten Bestandsaufnahmen und Karten nach § 4 Absatz 1 und 2,
2.
eine Tabelle, in der Folgendes aufgeführt ist:
a)
die Bestimmungsgrenzen der Analysenmethoden nach Anlage 9 Nummer 1, die bei der Überwachung von Umweltqualitätsnormen nach Anlage 8 Tabelle 2 verwendet worden sind, sowie
b)
Informationen über die Leistung dieser Analysenmethoden in Bezug auf die in Anlage 9 Nummern 1.3, 1.4 und 1.5 festgelegten Mindestleistungskriterien,
3.
eine Begründung für die nach Anlage 10 Nummer 4 angewandte Überwachungsfrequenz von prioritären Stoffen der Anlage 8, für die eine Umweltqualitätsnorm für Sedimente oder Biota angewandt wird, falls die Überwachungsintervalle länger als ein Jahr sind.

(2) Die Bundesanstalt für Gewässerkunde macht die aktualisierten Bewirtschaftungspläne und den Zwischenbericht nach Artikel 15 Absatz 3 der Richtlinie 2000/60/EG über ein zentrales Portal im Internet der Öffentlichkeit zugänglich.

Weitere Inhalte
  • OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.09.2023 - 3 KN 31/20
  • OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.11.2023 - 12 B 1260/23
  • VG Köln, Urteil vom 27.05.2024 - 8 K 4201/21
  • § 11 EhfG - Leistungen für den Fall der Erwerbsminderung, Erwerbsunfähigkeit, Berufsunfähigkeit oder des Todes
  • § 9 BPflV - Vereinbarung auf Bundesebene
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