(1) Ist die Eheschließung durch einen Bevollmächtigten angemeldet worden, hat der Vertretene die bei der Anmeldung abgegebenen Erklärungen persönlich zu bestätigen.
(2) Eine erneute Prüfung der Ehevoraussetzungen soll nur dann erfolgen, wenn die Befragung der Eheschließenden ergibt, dass seit der Anmeldung der Eheschließung Änderungen der für die Beurteilung der Ehefähigkeit erheblichen Tatsachen eingetreten sind oder dem Standesamt ein sonstiger Anlass für eine erneute Prüfung bekannt geworden ist. Wenn die Eheschließung nicht bei dem Standesamt erfolgen soll, bei dem sie angemeldet wurde, sind die Anmeldeunterlagen zur erneuten Prüfung zurückzusenden.
(3) Die Niederschrift über die Eheschließung ist mit einem Formular nach dem Muster der Anlage 10 zu fertigen; das Formular ist dem Beurkundungssachverhalt anzupassen und kann programmgerecht eingerichtet werden, soweit dies im Einzelfall notwendig ist.
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 11/4570 - Unterrichtung: Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahre 1988Bundestag Drucksachen · 19. Mai 1989
- 2. 12/3142 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. August 1992 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 7. August 1992
- 3. 12/2773 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Juni 1992 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 5. Juni 1992
- 4. 12/6567 - Antwort: Umweltgifte und der Schutz des ungeborenen LebensBundestag Drucksachen · 13. Januar 1994
- 5. 12/4434 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. Februar 1993 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 26. Februar 1993
- 6. 12/7396 - Unterrichtung: Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 1993Bundestag Drucksachen · 20. April 1994
- 7. 15/3155 - Antwort: Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Beobachtungs- und NachbesserungspflichtBundestag Drucksachen · 18. Mai 2004
- 8. 17/10489 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (Personenstandsrechts-Änderungsgesetz - PStRÄndG)Bundestag Drucksachen · 15. August 2012
Fachbeiträge • 3
- 1. Entschädigung bei diskriminierender Kündigung (BAG 8 AZR 838/12)Eingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 14. Juni 2014
- 2. diskriminierende Kündigung in der SchwangerschaftEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 8. Juni 2014
- 3. BAG, Urteil vom 12.12.2013, 8 AZR 838/12Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Dr. Martin Hensche · https://www.hensche.de/arbeitsrecht_aktuell_2025.html · 1. Juli 2016