(1) Verwendet werden dürfen ausschließlich Messgeräte oder sonstige Messgeräte, die den Bestimmungen dieses Gesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen entsprechen. Sie müssen im Rahmen der vorgesehenen Verwendungsbedingungen eingesetzt werden.
(2) Wer ein Messgerät verwendet, hat sicherzustellen, dass
- 1.
- die wesentlichen Anforderungen an das Messgerät nach § 6 Absatz 2 während der gesamten Zeit, in der das Messgerät verwendet wird, und bei der Zusammenschaltung mit anderen Geräten erfüllt sind, wobei anstelle der Fehlergrenzen nach § 6 Absatz 2 die Verkehrsfehlergrenzen einzuhalten sind,
- 2.
- die in einer Rechtsverordnung nach § 41 Absatz 1 Nummer 3 enthaltenen Vorschriften über das Verwenden öffentlicher Messgeräte beachtet werden, wenn das Messgerät dazu verwendet wird, Messungen für jedermann vorzunehmen (öffentliches Messgerät),
- 3.
- das Messgerät nach § 37 Absatz 1 nicht ungeeicht verwendet wird,
- 4.
- Nachweise über erfolgte Wartungen, Reparaturen oder sonstige Eingriffe am Messgerät, einschließlich solcher durch elektronisch vorgenommene Maßnahmen, für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten nach Ablauf der nach § 41 Absatz 1 Nummer 6 bestimmten Eichfrist, längstens für fünf Jahre, aufbewahrt werden.
Fachbeiträge • 105
- 1. Messdaten von ungeeichten Wasserzählern dürfen nicht zur Abrechnung verwendet werdenEingeschränkter Zugriffwww.vku.de · 29. September 2025
- 2. Messdaten von zu ungeeichten Wasserzählern dürfen nicht zur Abrechnung verwendet werdenEingeschränkter Zugriffwww.vku.de · 25. August 2023
- 3. VG Gelsenkirchen Eichpflicht MessEGEingeschränkter ZugriffDr. Matthias Hesshaus · www.avantcore.de · 27. August 2025
- 4. zfs 09/2020, Einsicht in Reparatur- und WartungsbescheinigungenEingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 1. September 2020
- 5. Verteidigung bekommt nicht alle UnterlagenEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-niedersachsen.de · 6. September 2026
- 6. Können Blitzer mehrspurig Geschwindigkeiten erfassen?Eingeschränkter ZugriffVon Rueden Rechtsanwälte · www.rueden.de · 1. Juli 2021
- 7. Was muss beim Positionieren von Blitzern beachtet werden?Eingeschränkter ZugriffVon Rueden Rechtsanwälte · www.rueden.de · 11. Januar 2021
- 8. Ablauf von Übergangsfristen für elektronische Rechnungen im Jahr 2025Eingeschränkter ZugriffZentrum Für Osteuropa · www.ggsc.de · 18. Juli 2025
Öffentliche Quellen • 1
- 1. 20/8657 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer EnergieerzeugungBundestag Drucksachen · 9. Oktober 2023