(1) Als Inhalt des Dauerwohnrechts kann vereinbart werden, dass das Dauerwohnrecht im Fall der Zwangsversteigerung des Grundstücks abweichend von § 44 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung auch dann bestehen bleiben soll, wenn der Gläubiger einer dem Dauerwohnrecht im Rang vorgehenden oder gleichstehenden Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld oder Reallast die Zwangsversteigerung in das Grundstück betreibt.
(2) Eine Vereinbarung gemäß Absatz 1 bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung derjenigen, denen eine dem Dauerwohnrecht im Rang vorgehende oder gleichstehende Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld oder Reallast zusteht.
(3) Eine Vereinbarung gemäß Absatz 1 ist nur wirksam für den Fall, dass der Dauerwohnberechtigte im Zeitpunkt der Feststellung der Versteigerungsbedingungen seine fälligen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Eigentümer erfüllt hat; in Ergänzung einer Vereinbarung nach Absatz 1 kann vereinbart werden, dass das Fortbestehen des Dauerwohnrechts vom Vorliegen weiterer Voraussetzungen abhängig ist.
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 3/1239 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Kriegsopferversorgung (Kriegsopferversorgungs-Neuregelungsgesetz - KOVNG)Bundestag Drucksachen · 27. August 1959
- 2. 3/777zu - Ergänzung/Nachtrag zur Antwort: Schwierigkeiten bei Anwendung des Wohnungseigentumsgesetzes Bezug: Kleine Anfrage der Fraktion der SPD - Drucksachen 740, 777 -Bundestag Drucksachen · 10. November 1959
- 3. 3/777 - Antwort: Schwierigkeiten bei Anwendung des Wohnungseigentumsgesetzes Bezug: Kleine Anfrage der Fraktion der SPD - Drucksache 740 -Bundestag Drucksachen · 8. Januar 1959
- 4. 4/120 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz - UVNG -)Bundestag Drucksachen · 11. Januar 1962
- 5. 4/938 - Schriftlicher Bericht: über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz - UVNG) - Drucksache IV/120 -Bundestag Drucksachen · 25. Januar 1963
- 6. 16/8869 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die geförderte Altersvorsorge (Eigenheimrentengesetz - EigRentG)Bundestag Drucksachen · 22. April 2008
- 7. 17/3449 - Beschlussempfehlung: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -Drucksachen 17/2249, 17/2823- Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Jutta Krellmann, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -Drucksache 17/255- Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Progressionsvorbehalts für KurzarbeitergeldBundestag Drucksachen · 27. Oktober 2010
- 8. 17/2249 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010)Bundestag Drucksachen · 21. Juni 2010
Fachbeiträge • 3
- 1. § 39 ZwangsversteigerungEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 10. Oktober 2024
- 2. Sicherung der Ansprüche in der GewerberaummieteEingeschränkter ZugriffJur Urban · www.jur-law.de · 8. September 2022
- 3. Haftet Käufer für alte Grundsteuer?Eingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 2. August 2025