1. Juli 2007
1. Dezember 2020
17. Oktober 2024
21. Oktober 2024
(1) Angelegenheiten, über die nach diesem Gesetz oder nach einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer die Wohnungseigentümer durch Beschluss entscheiden können, werden durch Beschlussfassung in einer Versammlung der Wohnungseigentümer geordnet. Die Wohnungseigentümer können beschließen, dass Wohnungseigentümer an der Versammlung auch ohne Anwesenheit an deren Ort teilnehmen und sämtliche oder einzelne ihrer Rechte ganz oder teilweise im Wege elektronischer Kommunikation ausüben können.
(1a) Die Wohnungseigentümer können mit mindestens drei Vierteln der abgegebenen Stimmen beschließen, dass die Versammlung innerhalb eines Zeitraums von längstens drei Jahren ab Beschlussfassung ohne physische Präsenz der Wohnungseigentümer und des Verwalters an einem Versammlungsort stattfindet oder stattfinden kann (virtuelle Wohnungseigentümerversammlung). Die virtuelle Wohnungseigentümerversammlung muss hinsichtlich der Teilnahme und Rechteausübung mit einer Präsenzversammlung vergleichbar sein.
(2) Zur Gültigkeit eines Beschlusses ist erforderlich, dass der Gegenstand bei der Einberufung bezeichnet ist.
(3) Auch ohne Versammlung ist ein Beschluss gültig, wenn alle Wohnungseigentümer ihre Zustimmung zu diesem Beschluss in Textform erklären. Die Wohnungseigentümer können beschließen, dass für einen einzelnen Gegenstand die Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügt.
(4) Ein Beschluss, der gegen eine Rechtsvorschrift verstößt, auf deren Einhaltung rechtswirksam nicht verzichtet werden kann, ist nichtig. Im Übrigen ist ein Beschluss gültig, solange er nicht durch rechtskräftiges Urteil für ungültig erklärt ist.
Öffentliche Quellen • 18
- 1. Keine Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie in einer sog. Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse der Gemeinschaft der WohnungseigentümerBGH Pressemitteilungen · 8. März 2024
- 2. 8/2444 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des WohnungseigentumsgesetzesBundestag Drucksachen · 28. Dezember 1978
- 3. 10/932 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Januar 1984 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 27. Januar 1984
- 4. 11/3621 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Rechtspflege-VereinfachungsgesetzesBundestag Drucksachen · 1. Dezember 1988
- 5. 11/4155 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der ZivilgerichteBundestag Drucksachen · 9. März 1989
- 6. 13/4712 - Antwort: Erfahrungen und Weiterentwicklung des WohnungseigentumsBundestag Drucksachen · 23. Mai 1996
- 7. 14/5298 - Antwort: Stärkung des Wohnungseigentums -14/5178-Bundestag Drucksachen · 12. Februar 2001
- 8. 16/3843 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/887- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 13. Dezember 2006
Fachbeiträge • +500
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