(1) Zweck der Stiftung ist, in einem auf Bürgerbeteiligung angelegten Kommunikations-, Informations- und Dokumentationsforum aktuelle Fragen von Recht und Rechtsstaat in der Bundesrepublik Deutschland als Grundvoraussetzung einer funktionsfähigen und lebendigen Demokratie aufzugreifen und diese für alle gesellschaftlichen Gruppen in Ausstellungen und Aktivitäten vor Ort und im virtuellen Raum erfahrbar werden zu lassen. Dabei sind die historischen, europäischen und internationalen Bezüge angemessen zu berücksichtigen.
(2) Der Erfüllung dieses Zweckes dienen insbesondere:
- 1.
- Einrichtung, Unterhaltung und Fortentwicklung von Ausstellungen in einem Forum Recht für die Auseinandersetzung mit Fragen des Rechts und des Rechtsstaats,
- 2.
- Entwicklung und Bereitstellung kommunikativer Formate für Kooperationspartner in Bund und Ländern,
- 3.
- Durchführung von Veranstaltungen, von auf Internet und virtueller Realität basierenden Medienangeboten sowie von Schulungen für pädagogische Angebote,
- 4.
- Forschung, Dokumentation und Veröffentlichungen,
- 5.
- Öffentlichkeitsarbeit,
- 6.
- Kooperation mit nationalen, europäischen und internationalen Organisationen und Einrichtungen.
(3) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Fachbeiträge • 0
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 19/26747 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/26401 - Recht so?! - Der Rechtsstaat-Podcast des Bundesministeriums der Justiz und des VerbraucherschutzesBundestag Drucksachen · 17. Februar 2021
- 2. 20/3939 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Auflösung der "Stiftung Forum Recht" (Forum-Recht-Abwicklungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 11. Oktober 2022
- 3. 20/5633 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Thomas Seitz, Dr. Michael Espendiller, Tobias Matthias Peterka, Corinna Miazga und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/3939 - Entwurf eines Gesetzes zur Auflösung der "Stiftung Forum Recht" (Forum-Recht-Abwicklungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 14. Februar 2023
- 4. 21/1661 - Entschließungsantrag: zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/500, 21/501, 21/1064, 21/1061, 21/1062 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) hier: Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzBundestag Drucksachen · 15. September 2025