(1) Für alle Klagen der Beamten, Ruhestandsbeamten, früheren Beamten und der Hinterbliebenen aus dem Beamtenverhältnis ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
(2) Für Klagen des Dienstherrn gilt das gleiche.
(3) Für Klagen nach Absatz 1, einschließlich der Leistungs- und Feststellungsklagen, gelten die Vorschriften des 8. Abschnitts der Verwaltungsgerichtsordnung mit folgenden Maßgaben:
- 1.
- Eines Vorverfahrens bedarf es auch dann, wenn die Maßnahme von der obersten Dienstbehörde getroffen worden ist.
- 2.
- Den Widerspruchsbescheid erläßt die oberste Dienstbehörde. Sie kann die Entscheidung für Fälle, in denen sie die Maßnahme nicht selbst getroffen hat, durch allgemeine Anordnung auf andere Behörden übertragen; die Anordnung ist zu veröffentlichen.
- 3.
- Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Abordnung oder die Versetzung haben keine aufschiebende Wirkung.
- 4.
- Eines Vorverfahrens bedarf es nicht, wenn ein Gesetz dies bestimmt.
Fachbeiträge • 93
- 1. Beamtenrecht: Anordnung stationärer ärztlicher Überprüfung der DienstunfähigkeitEingeschränkter ZugriffRa Michael W. Felser · www.felser.de · 22. August 2006
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- 7. Karin Schaub › Seite 143 › Rechtsanwälte SchaubEingeschränkter ZugriffKarin Schaub · www.schaub.ruhr · 5. Oktober 2015
- 8. BGH: Abtretung eines Besoldungsanspruchs - Nichteröffnung des ZivilrechtswegesEingeschränkter ZugriffKarin Schaub · www.schaub.ruhr · 10. September 2013
Öffentliche Quellen • 2
- 1. 20/3938 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des ÜbergangsbereichsBundestag Drucksachen · 11. Oktober 2022
- 2. 21/7824 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 2. September 2026