(1) Für alle Klagen der Beamten, Ruhestandsbeamten, früheren Beamten und der Hinterbliebenen aus dem Beamtenverhältnis ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
(2) Für Klagen des Dienstherrn gilt das gleiche.
(3) Für Klagen nach Absatz 1, einschließlich der Leistungs- und Feststellungsklagen, gelten die Vorschriften des 8. Abschnitts der Verwaltungsgerichtsordnung mit folgenden Maßgaben:
- 1.
- Eines Vorverfahrens bedarf es auch dann, wenn die Maßnahme von der obersten Dienstbehörde getroffen worden ist.
- 2.
- Den Widerspruchsbescheid erläßt die oberste Dienstbehörde. Sie kann die Entscheidung für Fälle, in denen sie die Maßnahme nicht selbst getroffen hat, durch allgemeine Anordnung auf andere Behörden übertragen; die Anordnung ist zu veröffentlichen.
- 3.
- Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Abordnung oder die Versetzung haben keine aufschiebende Wirkung.
- 4.
- Eines Vorverfahrens bedarf es nicht, wenn ein Gesetz dies bestimmt.
Öffentliche Quellen • 26
- 1. 2/3643zu - Schriftlicher Bericht: über den von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, DA eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen - Drucksachen 3643, Nachtrag zu 3643, 2255 -Bundestag Drucksachen · 2. Juli 1957
- 2. 2/3363 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Ersten Rahmengesetzes zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts (Erstes Beamtenrechtsrahmengesetz - 1. BRRG) - Drucksache 1549 -Bundestag Drucksachen · 5. April 1957
- 3. 2/3043 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Ersten Rahmengesetzes zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts (Erstes Beamtenrechtsrahmengesetz - 1. BRRG) - Drucksache 1549 -Bundestag Drucksachen · 20. Februar 1957
- 4. 3/516 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Deutschen RichtergesetzesBundestag Drucksachen · 9. Juli 1958
- 5. 3/2785 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Deutschen Richtergesetzes - Drucksache 516 -Bundestag Drucksachen · 9. Juni 1961
- 6. 5/2807 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften - Drucksache V/2251 - über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften - Drucksache V/2845 -Bundestag Drucksachen · 9. Mai 1968
- 7. 5/3263 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des WehrdisziplinarrechtsBundestag Drucksachen · 16. September 1968
- 8. 4/3386 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der BundesdisziplinarordnungBundestag Drucksachen · 11. Mai 1965
Fachbeiträge • 26
- 1. Beamtenrecht: Anordnung stationärer ärztlicher Überprüfung der DienstunfähigkeitEingeschränkter ZugriffRa Michael W. Felser · www.felser.de · 22. August 2006
- 2. BVerfG, Beschluss v. 02.06.2001Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 2. Juni 2001
- 3. Rechtsanwaltswaltskanzlei mauritz & partnerEingeschränkter Zugriffwww.raemkb.de · 19. Mai 2026
- 4. PTBS mit 50 % gewährtEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 5. September 2026
- 5. Rauchverbot für Beamte und RauchpausenEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 12. August 2013
- 6. Allgemein › Seite 30 › Rechtsanwälte SchaubEingeschränkter ZugriffKarin Schaub · www.schaub.ruhr · 7. Oktober 2015
- 7. Karin Schaub › Seite 143 › Rechtsanwälte SchaubEingeschränkter ZugriffKarin Schaub · www.schaub.ruhr · 5. Oktober 2015
- 8. BGH: Abtretung eines Besoldungsanspruchs - Nichteröffnung des ZivilrechtswegesEingeschränkter ZugriffKarin Schaub · www.schaub.ruhr · 10. September 2013