(1) Für alle Klagen der Beamten, Ruhestandsbeamten, früheren Beamten und der Hinterbliebenen aus dem Beamtenverhältnis ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
(2) Für Klagen des Dienstherrn gilt das gleiche.
(3) Für Klagen nach Absatz 1, einschließlich der Leistungs- und Feststellungsklagen, gelten die Vorschriften des 8. Abschnitts der Verwaltungsgerichtsordnung mit folgenden Maßgaben:
- 1.
- Eines Vorverfahrens bedarf es auch dann, wenn die Maßnahme von der obersten Dienstbehörde getroffen worden ist.
- 2.
- Den Widerspruchsbescheid erläßt die oberste Dienstbehörde. Sie kann die Entscheidung für Fälle, in denen sie die Maßnahme nicht selbst getroffen hat, durch allgemeine Anordnung auf andere Behörden übertragen; die Anordnung ist zu veröffentlichen.
- 3.
- Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Abordnung oder die Versetzung haben keine aufschiebende Wirkung.
- 4.
- Eines Vorverfahrens bedarf es nicht, wenn ein Gesetz dies bestimmt.
Fachbeiträge • 37
- 1. Beamtenrecht: Anordnung stationärer ärztlicher Überprüfung der DienstunfähigkeitEingeschränkter ZugriffRa Michael W. Felser · www.felser.de · 22. August 2006
- 2. BVerfG, Beschluss v. 02.06.2001Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 2. Juni 2001
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- 4. PTBS mit 50 % gewährtEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 5. September 2026
- 5. Rauchverbot für Beamte und RauchpausenEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 12. August 2013
- 6. Allgemein › Seite 30 › Rechtsanwälte SchaubEingeschränkter ZugriffKarin Schaub · www.schaub.ruhr · 7. Oktober 2015
- 7. Karin Schaub › Seite 143 › Rechtsanwälte SchaubEingeschränkter ZugriffKarin Schaub · www.schaub.ruhr · 5. Oktober 2015
- 8. BGH: Abtretung eines Besoldungsanspruchs - Nichteröffnung des ZivilrechtswegesEingeschränkter ZugriffKarin Schaub · www.schaub.ruhr · 10. September 2013
Öffentliche Quellen • 12
- 1. 9/1851 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 14. Juli 1982
- 2. 10/3437 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 31. Mai 1985
- 3. 12/2254 - Beschlussempfehlung: über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht - Übersicht 5 -Bundestag Drucksachen · 13. März 1992
- 4. 12/2903 - Beschlussempfehlung: über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht - Übersicht 6 -Bundestag Drucksachen · 24. Juni 1992
- 5. 13/3994 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Reformgesetz)Bundestag Drucksachen · 6. März 1996
- 6. 14/4659 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts (BDiszNOG)Bundestag Drucksachen · 16. November 2000
- 7. 14/3458 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Fortsetzung der DienstrechtsreformBundestag Drucksachen · 26. Mai 2000
- 8. 14/8623 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6390- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Besoldungsstruktur (Besoldungsstrukturgesetz - BesStruktG) b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -14/3458- Entwurf eines Gesetzes zur Fortsetzung der DienstrechtsreformenBundestag Drucksachen · 20. März 2002