(1) Soweit dies zur Erfüllung von deren Aufgaben zur Verhütung oder Verfolgung von Straftaten nach § 4 Absatz 1 erforderlich ist, kann die Fluggastdatenzentralstelle die aus einem Abgleich nach § 4 Absatz 2 oder Absatz 5 resultierenden Fluggastdaten und die Ergebnisse der Verarbeitung dieser Daten zur weiteren Überprüfung oder zur Veranlassung geeigneter Maßnahmen übermitteln an
- 1.
- das Bundeskriminalamt,
- 2.
- die Landeskriminalämter,
- 3.
- die Zollverwaltung sowie
- 4.
- die Bundespolizei.
(2) Soweit dies zur Erfüllung von deren Aufgaben im Zusammenhang mit Straftaten nach § 4 Absatz 1 erforderlich ist, kann die Fluggastdatenzentralstelle die aus einem Abgleich nach § 4 Absatz 2 oder Absatz 5 resultierenden Fluggastdaten und die Ergebnisse der Verarbeitung dieser Daten zudem übermitteln an
- 1.
- das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Verfassungsschutzbehörden der Länder,
- 2.
- den Militärischen Abschirmdienst sowie
- 3.
- den Bundesnachrichtendienst.
(3) Die in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 genannten Behörden dürfen die übermittelten Daten nur zu den Zwecken, zu denen sie ihnen übermittelt worden sind, verarbeiten.
(4) Die in Absatz 1 Satz 1 genannten Behörden können, soweit sie Aufgaben der Strafverfolgung wahrnehmen, die übermittelten Daten zu anderen Zwecken verarbeiten, wenn Erkenntnisse, auch unter Einbezug weiterer Informationen, den Verdacht einer bestimmten anderen Straftat begründen.
Fachbeiträge • 0
Öffentliche Quellen • 15
- 1. 18/12516 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/12112 - Einführung der Speicherung von FluggastdatenBundestag Drucksachen · 29. Mai 2017
- 2. 19/4755 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/4377 - Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von FluggastdatenBundestag Drucksachen · 4. Oktober 2018
- 3. 19/600 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/432 - Europäische Zusammenarbeit mit US-Behörden im Bereich der LuftfahrtsicherheitBundestag Drucksachen · 1. Februar 2018
- 4. 18/13326 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/13208 - Erweiterte Nutzung europäischer Passagierdaten durch Polizei, Zoll und GeheimdiensteBundestag Drucksachen · 16. August 2017
- 5. 18/12112 - Kleine Anfrage: Einführung der Speicherung von FluggastdatenBundestag Drucksachen · 25. April 2017
- 6. 18/11932 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 (Fluggastdatengesetz - FlugDaG) - Drucksache 18/11501 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 12. April 2017
- 7. 19/9536 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/8810 - Ausbau der Vorratsdatenspeicherung von FluggastdatenBundestag Drucksachen · 17. April 2019
- 8. 19/12975 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/12458 - Nutzung des EU-US-Abkommens zum "Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus"Bundestag Drucksachen · 3. September 2019