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12. August 2021
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11. März 2022
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Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften über das Verfahren für die Wahl und die Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer zu erlassen, insbesondere über
- 1.
- die Vorbereitung der Wahl, insbesondere die Aufstellung der Wählerlisten und die Errechnung der Zahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer;
- 2.
- die Frist für die Einsichtnahme in die Wählerlisten und die Erhebung von Einsprüchen gegen sie;
- 3.
- die Wahlvorschläge und die Frist für ihre Einreichung;
- 3a.
- das Verfahren zur Berücksichtigung der Geschlechter;
- 4.
- das Wahlausschreiben und die Frist für seine Bekanntmachung;
- 5.
- die Teilnahme von Arbeitnehmern eines in § 3 Abs. 3 bezeichneten Betriebs an der Wahl;
- 6.
- die Stimmabgabe;
- 7.
- die Feststellung des Wahlergebnisses und die Fristen für seine Bekanntmachung;
- 8.
- die Anfechtung der Wahl;
- 9.
- die Aufbewahrung der Wahlakten.