(1) Welche Gasart für das Vertragsverhältnis maßgebend sein soll, ergibt sich aus der Gasart des jeweiligen Gasversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung, an das die Anlage, über die der Kunde Gas entnimmt, angeschlossen ist. Der Brennwert mit der sich aus den Erzeugungs- oder Bezugsverhältnissen ergebenden Schwankungsbreite sowie der für die Belieferung des Kunden maßgebende Ruhedruck des Gases ergeben sich aus den ergänzenden Bestimmungen des Netzbetreibers zu den allgemeinen Netzanschlussbedingungen der Anlage, über die der Kunde Gas entnimmt.
(2) Änderungen der Allgemeinen Preise und der ergänzenden Bedingungen werden jeweils zum Monatsbeginn und erst nach öffentlicher Bekanntgabe wirksam, die mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss. Der Grundversorger ist verpflichtet, zu den beabsichtigten Änderungen zeitgleich mit der öffentlichen Bekanntgabe eine briefliche Mitteilung an den Kunden zu versenden und die Änderungen auf seiner Internetseite zu veröffentlichen; hierbei hat er den Umfang, den Anlass und die Voraussetzungen der Änderung sowie den Hinweis auf die Rechte des Kunden nach Absatz 3 und die Angaben nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 7 in übersichtlicher Form anzugeben.
(3) Im Fall einer Änderung der Allgemeinen Preise oder ergänzenden Bedingungen hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen zu kündigen. Änderungen der Allgemeinen Preise und der ergänzenden Bedingungen werden gegenüber demjenigen Kunden nicht wirksam, der bei einer Kündigung des Vertrages mit dem Grundversorger die Einleitung eines Wechsels des Versorgers durch entsprechenden Vertragsschluss innerhalb eines Monats nach Zugang der Kündigung nachweist.
Öffentliche Quellen • 14
- 1. Unwirksame Preisanpassungsklauseln in Erdgas-SonderverträgenBGH Pressemitteilungen · 28. Oktober 2009
- 2. Bundesgerichtshof zu Vertragsbedingungen eines GasversorgungsunternehmensBGH Pressemitteilungen · 27. Januar 2010
- 3. Verhandlungstermin am 3. Februar 2016, 10.00 Uhr, in Sachen VIII ZR 71/10 (Grenzen der Weitergabe eigener Bezugskosten-steigerungen des Gasversorgers an den Tarifkunden)BGH Pressemitteilungen · 18. Januar 2016
- 4. Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2009BGH Pressemitteilungen · 13. Mai 2009
- 5. Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag eines kommunalen Versorgungsunternehmens unwirksamBGH Pressemitteilungen · 15. Juli 2009
- 6. Terminhinweise in Sachen VIII ZR 326/08, VIII ZR 178/08 und VIII ZR 304/08 für den 27. Januar 2010BGH Pressemitteilungen · 19. Januar 2010
- 7. Bundesgerichtshof zu Preiserhöhungen in Erdgas-SonderverträgenBGH Pressemitteilungen · 14. Juli 2010
- 8. Bundesgerichtshof entscheidet über die Grenzen der Weitergabe eigener Bezugskostensteigerungen des Gasversorgers an den Tarifkunden und über die Frage einer erneuten Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Auslegung der Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinie 2003/55/EG***BGH Pressemitteilungen · 6. April 2016
Fachbeiträge • 55
- 1. Ohne Einwilligung erlaubt?Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 5. November 2026
- 2. SonderkündigungsrechtEingeschränkter Zugriffwww.mtrlegal.com · 12. November 2026
- 3. Preisanpassungsklausel EnergieversorgungEingeschränkter ZugriffHofmann · www.ra-hofmann-frankfurt.de · 1. Dezember 2010
- 4. E-ON Hanse im Berufungsverfahren zu Gaspreiserhöhungen vor NiederlageEingeschränkter Zugriffwww.ra-spiegelberg.de · 12. November 2010
- 5. Keine Billigkeitsüberprüfung der Gaspreiserhöhung bei Möglichkeit des Anbieterwechsels.Eingeschränkter Zugriffwww.ra-spiegelberg.de · 13. Juli 2012
- 6. E-ON Hanse im Streit um Gaspreise vor Niederlage beim LG RostockEingeschränkter Zugriffwww.ra-spiegelberg.de · 11. April 2011
- 7. Transparenz bei Preisänderungen auch außerhalb der GrundversorgungEingeschränkter Zugriffwww.vku.de · 3. September 2023
- 8. „Einseitige“ Preisanpassungsklausel in Verträgen ist unwirksamEingeschränkter ZugriffAlexander Goldberg · www.goldberg.de · 21. Juli 2009