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1. Januar 2012
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1. Januar 2013
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1. Januar 2018
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17. Mai 2023
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29. Juli 2026
29. Juli 2026
(1) Die Krankenkassen mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Krankenkasse erstatten den Arbeitgebern, die in der Regel ausschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten nicht mehr als 30 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen beschäftigen, 80 Prozent
- 1.
- des für den in § 3 Abs. 1 und 2 und den in § 9 Abs. 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes bezeichneten Zeitraum an Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen fortgezahlten Arbeitsentgelts,
- 2.
- der auf die Arbeitsentgelte nach der Nummer 1 entfallenden von den Arbeitgebern zu tragenden Beiträge zur Bundesagentur für Arbeit und der Arbeitgeberanteile an Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, zur sozialen Pflegeversicherung und die Arbeitgeberzuschüsse nach § 172a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sowie der Beitragszuschüsse nach § 257 des Fünften und nach § 61 des Elften Buches Sozialgesetzbuch.
(2) Die Krankenkassen mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Krankenkasse erstatten den Arbeitgebern in vollem Umfang
- 1.
- den vom Arbeitgeber nach § 20 Absatz 1 des Mutterschutzgesetzes gezahlten Zuschuss zum Mutterschaftsgeld,
- 2.
- das vom Arbeitgeber nach § 18 des Mutterschutzgesetzes bei Beschäftigungsverboten gezahlte Arbeitsentgelt,
- 3.
- die auf die Arbeitsentgelte nach der Nummer 2 entfallenden von den Arbeitgebern zu tragenden Beiträge zur Bundesagentur für Arbeit und die Arbeitgeberanteile an Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, zur sozialen Pflegeversicherung und die Arbeitgeberzuschüsse nach § 172a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sowie der Beitragszuschüsse nach § 257 des Fünften und nach § 61 des Elften Buches Sozialgesetzbuch.
(3) Am Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen nach den Absätzen 1 (U1-Verfahren) und 2 (U2-Verfahren) nehmen auch die Arbeitgeber teil, die nur Auszubildende beschäftigen.
Öffentliche Quellen • 30
- 1. 21/8629 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/6808 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/2214 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG) c) zu dem Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 21/1748 - Ärztliche Ausbildung und Weiterbildung zum Facharzt bei Ambulantisierung der Versorgung sicherstellen und weiterentwickeln d) zu dem Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 21/1752 - Flächendeckende Einführung und bundeseinheitliche Regulierung von smartphonebasierten Ersthelfer-Alarmierungssystemen e) zu dem Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2228 - Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten f) zu dem Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 21/6355 - Wiederherstellung wirksamer Länderkompetenzen bei Ausnahmen von Mindestmengen – Kliniken im ländlichen Raum erhalten g) zu dem Antrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/5822 - Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und NotfallversorgungBundestag Drucksachen · 14. Oktober 2026
- 2. 5/3950zu - Schriftlicher Bericht: zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1969 (Haushaltsgesetz 1969) - Drucksachen V/3300, V/3950 - hier: Einzelplan 60 Allgemeine FinanzverwaltungBundestag Drucksachen · 17. März 1969
- 3. 12/3423 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem a) Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 12/3211, 12/3327, 12/3363 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen b) Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 12/3008 - Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (10. AFGÄndG) c) Antrag der Abgeordneten Gerd Andres, Dr. Ulrich Böhme (Unna), Hans Büttner (Ingolstadt), Konrad Gilges, Günther Heyenn, Renate Jäger, Regina Kolbe, Ulrike Mascher, Adolf Ostertag, Manfred Reimann, Renate Rennebach, Ottmar Schreiner, Hans-Eberhard Urbaniak, Barbara Weiler, Wolfgang Weiermann, Dr. Peter Struck, Hans-Ulrich Klose und der Fraktion der SPD - Drucksache 12/2666 - Zukunftsorientierte Arbeitsmarktpolitik: - Arbeit statt Arbeitslosigkeit -Bundestag Drucksachen · 14. Oktober 1992
- 4. 12/2993 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. Juni 1992 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 3. Juli 1992
- 5. 16/39 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen und zur Änderung weiterer GesetzeBundestag Drucksachen · 3. November 2005
- 6. 16/4247 - Bericht: 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/3100- 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/3950, 16/4020- 3. zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/1037- 4. zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/1928- 5. zu dem Antrag der Fraktion der FDP -16/1997- 6. zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. -16/3096-Bundestag Drucksachen · 1. Februar 2007
- 7. 18/2983 - Antwort: Tischlerinnen in Deutschland - Hürden in Ausbildung und Beruf - Drucksache 18/2798 -Bundestag Drucksachen · 27. Oktober 2014
- 8. 18/8963 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des MutterschutzrechtsBundestag Drucksachen · 28. Juni 2016
Fachbeiträge • 26
- 1. Mutterschutz bei Fehlgeburten: Anspruch und BescheinigungEingeschränkter ZugriffTechniker Krankenkasse · www.tk.de · 22. Januar 2026
- 2. Arbeitsrechtliche FAQ im Zusammenhang mit dem CoronaEingeschränkter ZugriffHenning Schaum · www.ssw-rechtsanwaelte.de · 17. März 2020
- 3. Umlagen und UmlageverfahrenEingeschränkter Zugriffwww.barmer.de · 2. Januar 2025
- 4. FAQ: UmlageEingeschränkter Zugriffwww.barmer.de · 15. Januar 2020
- 5. Beschäftigungsverbote werdender Mütter in der Corona-PandemieEingeschränkter ZugriffAb · www.albapatera.com · 27. November 2020
- 6. MutterschutzEingeschränkter Zugriffwww.arbeitgeber.de · 18. November 2020
- 7. BAG: Urteil vom 27. Februar 2020 - 2 AZR 498/19Eingeschränkter Zugriffwww.reitnerkinscher.de · 31. Mai 2022
- 8. Rechte & PflichtenEingeschränkter ZugriffAnne · www.schmitt-haensler.de · 27. August 2025