(1) Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs wird in der Regel als Zuschuß geleistet. Der Zuschuß richtet sich nach dem Einkommen des behinderten Menschen nach Maßgabe der folgenden Tabelle:
| Einkommen | Zuschuß |
| bis zu v.H. der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch | in v.H des Bemessungsbetrags nach § 5 |
| 40 | 100 |
| 45 | 88 |
| 50 | 76 |
| 55 | 64 |
| 60 | 52 |
| 65 | 40 |
| 70 | 28 |
| 75 | 16 |
Die Beträge nach Satz 2 sind jeweils auf volle 5 Euro aufzurunden.
(2) Von dem Einkommen des behinderten Menschen ist für jeden von ihm unterhaltenen Familienangehörigen ein Betrag von 12 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch abzusetzen; Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
(3) Einkommen im Sinne der Absätze 1 und 2 sind das monatliche Netto-Arbeitsentgelt, Netto-Arbeitseinkommen und vergleichbare Lohnersatzleistungen des behinderten Menschen. Die Ermittlung des Einkommens richtet sich nach den für den zuständigen Träger maßgeblichen Regelungen.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für die Hilfe zur erneuten Beschaffung eines Kraftfahrzeugs. Die Hilfe soll nicht vor Ablauf von fünf Jahren seit der Beschaffung des zuletzt geförderten Fahrzeugs geleistet werden.
Fachbeiträge • 9
- 1. Rechtsanwalt Leipzig Andreas EnglerEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwaltskanzlei-leipzig.de · 17. Juli 2019
- 2. SGB II Leistungen und VermögensstammEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 13. Mai 2013
- 3. BSG Urteil vom 04.05.1994 - 11 RAr 69/93Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 4. Mai 1994
- 4. Leistungen zur TeilhabeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 27. Februar 2020
- 5. BehindertenfahrzeugEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 24. März 2017
- 6. Berliner SozialrechtEingeschränkter Zugriffwww.berlin.de · 1. Januar 2018
- 7. EingliederungshilfeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 2. Februar 2026
- 8. Berliner SozialrechtEingeschränkter Zugriffwww.berlin.de · 1. Januar 2018
Öffentliche Quellen • 1
- 1. 21/2982 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/2263 - Prävention, medizinische Rehabilitation, berufliche Rehabilitation und ErwerbsminderungsrenteBundestag Drucksachen · 27. November 2025