Doctrine
  • 7 Tage kostenlos testen
  • Keine Kreditkarte nötig
  • Unverbindlich
Kostenlos registrierenAnmelden
§ 9§ 11
  1. MilchQuotV

§ 10 MilchQuotV - Umgehungen

(1) Die Bestimmungen der EU-Milchquotenregelung, nach denen ein im Rahmen der EU-Milchquotenregelung normierter Vorteil zu versagen ist, falls die Bedingungen für den Erhalt eines solchen Vorteils künstlich geschaffen worden sind, gelten insbesondere auch für die Übertragung von Quoten.

(2) Scheingeschäfte und Scheinhandlungen sind für die Übertragung von Quoten unerheblich. Wird durch ein Scheingeschäft oder eine Scheinhandlung ein anderer Sachverhalt verdeckt, so ist der verdeckte Sachverhalt für die Übertragung der jeweiligen Quoten maßgebend.

(3) Durch Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten können die in dieser Verordnung vorgesehenen Übertragungsmöglichkeiten nicht umgangen werden. Ein Missbrauch liegt insbesondere vor, wenn jemand eine den gegebenen Tatsachen und Verhältnissen unangemessene Gestaltungsmöglichkeit benutzt, um die Voraussetzungen für die Übertragung von Quoten zu schaffen.

Weitere Inhalte
  • VG München, Beschluss vom 09.12.2021 - M 26b K 21/2263
  • VG Potsdam, Urteil vom 24.08.2022 - 9 K 114/21
  • OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.04.2025 - 12 E 32/25
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02.07.2025 - 3 S 20/25
  • BVerfG, Entscheidung vom 31.03.1998 - 1 BvR 2008/97
  • BGH, Beschluss vom 05.04.2005 - VII ZB 28/05
  • VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 30.03.2023 - 5 L 3300/22
  • LG Berlin, Beschluss vom 11.05.2022 - 64 S 260/21
  • SG Kassel, Urteil vom 11.09.2023 - S 11 SO 40/21
  • § Münz10EuroBek 2016-04-04
Doctrine
Europas Legal AI Plattform
linkedinXfacebookyoutubeinstgram
Forseti SAS - USt-IdNr. FR41820867877 - Alle Rechte vorbehalten
Unterstützung
Doctrine Deutschland BlogHelp centerImpressumAllgemeine NutzungsbedingungenAllgemeine GeschäftsbedingungenDatenschutzerklärungTrust CenterCookie-Richtlinie
Seitenübersicht
RechtsprechungGesetze
Doctrine
Doctrine 🇫🇷Doctrine 🇮🇹
  • 7 Tage kostenlos testen
  • Keine Kreditkarte nötig
  • Unverbindlich
Doctrine
AnmeldenKostenlos registrieren