1. Januar 2005
1. September 2009
22. Juli 2017
30. April 2025
(1) Die Lebenspartnerschaft wird auf Antrag eines oder beider Lebenspartner durch richterliche Entscheidung aufgehoben.
(2) Das Gericht hebt die Lebenspartnerschaft auf, wenn
- 1.
- die Lebenspartner seit einem Jahr getrennt leben und
- a)
- beide Lebenspartner die Aufhebung beantragen oder der Antragsgegner der Aufhebung zustimmt oder
- b)
- nicht erwartet werden kann, dass eine partnerschaftliche Lebensgemeinschaft wieder hergestellt werden kann,
- 2.
- ein Lebenspartner die Aufhebung beantragt und die Lebenspartner seit drei Jahren getrennt leben,
- 3.
- die Fortsetzung der Lebenspartnerschaft für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Lebenspartners liegen, eine unzumutbare Härte wäre.
(3) Die Lebenspartnerschaft soll nach Absatz 2 Satz 1 nicht aufgehoben werden, obwohl die Lebenspartner seit mehr als drei Jahren getrennt leben, wenn und solange die Aufhebung der Lebenspartnerschaft für den Antragsgegner, der sie ablehnt, aufgrund außergewöhnlicher Umstände eine so schwere Härte darstellen würde, dass die Aufrechterhaltung der Lebenspartnerschaft auch unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers ausnahmsweise geboten erscheint.
(4) Die Aufhebung nach Absatz 2 Satz 2 ist bei einer Bestätigung der Lebenspartnerschaft ausgeschlossen; § 1315 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 und § 1317 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend.
(5) Die Lebenspartner leben getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Lebenspartner sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die lebenspartnerschaftliche Gemeinschaft ablehnt. § 1567 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.
Öffentliche Quellen • 14
- 1. 14/3751 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften (Lebenspartnerschaftsgesetz-LPartG)Bundestag Drucksachen · 4. Juli 2000
- 2. 14/4550 - Bericht: a)zu GE d. Abg. Alfred Hartenbach, w. Abg. u. Frak. SPD sowie d. Abg. Volker Beck (Köln), w. Abg. u. Frakt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/3751- E eines G zur Beendig. der Diskriminierung gleichgeschlechtl. Gemeinschaften: Lebenspartnersch. (Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG) b)zu GE d. Abg. Hildebrecht Braun (Aug.), w. Abg. u. Frakt. FDP -14/1259- E eines G zur Reg. der Rechtsverhältn. eingetrag. Lebenspartnersch. (Eingetragene-Lebenspartnerschaften-Gesetz- ELPSchG) c)zu GE FDP 14/326 d) zu GE PDS 14/308Bundestag Drucksachen · 9. November 2000
- 3. 15/3445 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des LebenspartnerschaftsrechtsBundestag Drucksachen · 29. Juni 2004
- 4. 15/2477 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes (Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz - LPartGErgG)Bundestag Drucksachen · 11. Februar 2004
- 5. 15/4052 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Joachim Stünker, Hermann Bachmaier, Sabine Bätzing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/3445- Entwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Rainer Funke, Jörg van Essen, Sibylle Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/2477- Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes (Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz - LPartGErgG)Bundestag Drucksachen · 27. Oktober 2004
- 6. 16/2087 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erbschaftsteuer- und SchenkungsteuergesetzesBundestag Drucksachen · 29. Juni 2006
- 7. 16/3423 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze (Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz - LPartGErgG)Bundestag Drucksachen · 15. November 2006
- 8. 16/4820 - Kleine Anfrage: Rechtssituation verschiedengeschlechtlicher Paare in eingetragener LebenspartnerschaftBundestag Drucksachen · 23. März 2007
Fachbeiträge • 24
- 1. Rechtsanwalt & Scheidungsanwalt Alexander Schneider: Lebenspartnerschaft aufhebenEingeschränkter ZugriffPlus.Google.Com · www.scheidungsanwalt-freiburg.de · 12. Oktober 2026
- 2. § 15 Aufhebung der LebenspartnerschaftEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 11. Juni 2024
- 3. Die gesetzliche Erbfolge -Eingeschränkter ZugriffHarald Brennecke Isabell Hartung Dr. Maren Augustin · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 1. Januar 2000
- 4. Hagen Döhl, Autor auf paragraf.infoEingeschränkter ZugriffHagen Döhl · www.paragraf.info · 27. April 2001
- 5. Familien- und Erbrecht ArchivesEingeschränkter Zugriffwww.paragraf.info · 27. April 2001
- 6. Die gesetzliche Erbfolge -Eingeschränkter ZugriffHarald Brennecke Isabell Hartung Dr. Maren Augustin · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 1. Januar 2000
- 7. Lebenspartnerschaft - Anwalt BochumEingeschränkter ZugriffWww.Facebook.Com · www.theo-schmidt.de · 31. März 2021
- 8. Erbrechtliche Vertretung AugsburgEingeschränkter ZugriffOleksandra Cofala · www.kanzlei-cofala.de · 22. Juni 2025