(1) Auf Antrag eines Beteiligten, der ein rechtliches Interesse an der Entscheidung glaubhaft macht, entscheidet das Landwirtschaftsgericht im Wege eines besonderen Feststellungsverfahrens,
- a)
- ob ein Hof im Sinne der höferechtlichen Vorschriften vorliegt oder vorgelegen hat,
- b)
- ob ein Hof ein Ehegattenhof im Sinne der höferechtlichen Vorschriften ist oder war,
- c)
- ob ein Gegenstand Bestandteil oder Zubehör eines Hofes ist,
- d)
- ob ein Hoferbe wirtschaftsfähig ist,
- e)
- ob für die Erbfolge in einen Hof Ältesten- oder Jüngstenrecht gilt,
- f)
- von wem der Hof stammt,
- g)
- wer nach dem Tode des Eigentümers eines Hofes Hoferbe geworden ist,
- h)
- über sonstige nach den höferechtlichen Vorschriften bestehende Rechtsverhältnisse.
(2) Das Gericht soll alle Personen, deren Rechte durch die Entscheidung betroffen werden können, von der Einleitung des Feststellungsverfahrens unter Hinweis auf die in § 12 Abs. 1 genannten Folgen benachrichtigen. Entscheidungen in der Hauptsache sind auch diesen Personen zuzustellen.
(3) Jede der in Absatz 2 genannten Personen kann sich einem anhängigen Verfahren in jeder Instanz anschließen. Die Anschließung kann mit der Einlegung der Beschwerde verbunden werden.
Öffentliche Quellen • 3
- 1. 7/4545 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Höfeordnung - Drucksache 7/1443 -Bundestag Drucksachen · 6. Januar 1976
- 2. 17/11471 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG)Bundestag Drucksachen · 14. November 2012
- 3. 17/13537 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/11471 (neu) - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG) b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 17/5313 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Erfolgsbezugs im GerichtsvollzieherkostenrechtBundestag Drucksachen · 15. Mai 2013
Fachbeiträge • 5
- 1. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 15 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 9. Januar 2024
- 2. Wegfall der Hofeigenschaft mit Aufgabeder wirtschaftlichen BetriebseinheitEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 23. Januar 2013
- 3. Erbrecht effektivEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va
- 4. Wegfall der Hofeigenschaft mit Aufgabeder wirtschaftlichen BetriebseinheitEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 23. Januar 2013
- 5. Erbrecht effektivEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va