(1) Die Mittel für die landwirtschaftliche Krankenversicherung werden durch Beiträge, durch Zuschüsse des Bundes, die Beteiligung des Bundes an Aufwendungen und durch sonstige Einnahmen aufgebracht.
(2) Die Leistungsaufwendungen für die in § 2 Abs. 1 Nr. 4 und 5 genannten Personen sind vom Bund zu tragen, soweit sie nicht durch
- 1.
- Beiträge nach den §§ 44 und 45,
- 2.
- für die in § 2 Abs. 1 Nr. 4 und 5 genannten Personen nach § 249b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gezahlte Beiträge und
- 3.
- den in den Beiträgen nach § 38 Abs. 4 enthaltenen Solidarzuschlag
(3) Die Zuschüsse nach § 4 Abs. 3 und § 59 Abs. 3 trägt der Bund.
(4) Für die Beteiligung des Bundes an Aufwendungen ist § 221 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend anzuwenden.
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 11/6080 - Unterrichtung: Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 10 02 Titel 656 55 Krankenversicherung der Landwirte - Haushaltsjahr 1989Bundestag Drucksachen · 13. Dezember 1989
- 2. 14/5314 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Organisationsreform in der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVOrgG)Bundestag Drucksachen · 13. Februar 2001
- 3. 15/1586 - Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 15/1525 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz - GMG)Bundestag Drucksachen · 24. September 2003
- 4. 16/3100 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG)Bundestag Drucksachen · 24. Oktober 2006
- 5. 17/200 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010)Bundestag Drucksachen · 1. Januar 2010
- 6. 18/1050 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2014Bundestag Drucksachen · 4. April 2014
- 7. 21/6320 - Unterrichtung: Haushaltsführung 2025 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2025Bundestag Drucksachen · 8. Juni 2026