(1) Das Gesamtaufkommen der entrichteten Feuerschutzsteuer wird nach den Absätzen 2 und 3 zerlegt.
(2) Die Zerlegungsanteile der einzelnen Länder am Gesamtaufkommen der Feuerschutzsteuer sind nach den folgenden Zerlegungsmaßstäben zu ermitteln:
- 1.
- zu 30 vom Hundert entsprechend den Anteilen an der Bruttowertschöpfung aller Wirtschaftsbereiche abzüglich der Wertschöpfung der Wirtschaftsbereiche Land- und Forstwirtschaft, Fischerei, öffentliche und sonstige Dienstleister, Erziehung und Gesundheit sowie private Haushalte;
- 2.
- zu 5 vom Hundert entsprechend den Anteilen an der Bruttowertschöpfung des Wirtschaftsbereiches Land- und Forstwirtschaft, Fischerei;
- 3.
- zu 45 vom Hundert entsprechend den Anteilen an der Wohnbevölkerung zu 40 vom Hundert und den Anteilen am Bestand an Wohngebäuden zu 60 vom Hundert;
- 4.
- zu 20 vom Hundert entsprechend den Anteilen an den Privathaushalten.
(3) Die Zerlegung wird von der Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg durchgeführt. Dabei sind unter Berücksichtigung des jeweiligen Vorjahresergebnisses Zerlegungsanteile festzulegen. Nach diesen Zerlegungsanteilen wird die durch das Bundeszentralamt für Steuern verwaltete Feuerschutzsteuer auf die Länder verteilt und entsprechend dem monatlichen Aufkommen in Teilbeträgen bis zum 15. des folgenden Monats an die Länder überwiesen. Bis zur Ermittlung der endgültigen Zerlegungsanteile für das Vorjahr sind die bisherigen Zerlegungsanteile vorläufig zu Grunde zu legen.
(4) (weggefallen)
Öffentliche Quellen • 26
- 1. 10/1636 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Steuerbereinigungsgesetzes 1985Bundestag Drucksachen · 19. Juni 1984
- 2. 9/849 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 21. September 1981 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 25. September 1981
- 3. 10/714 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Feuerschutzsteuergesetzes - Drucksache 10/556 -Bundestag Drucksachen · 1. Dezember 1983
- 4. 10/50 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Mai 1983 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 6. Mai 1983
- 5. 10/556 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des FeuerschutzsteuergesetzesBundestag Drucksachen · 31. Oktober 1983
- 6. 9/1299 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 25. Januar 1982 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 29. Januar 1982
- 7. 11/7817 - Unterrichtung: Erläuterungen zu den Anlagen zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands vom 31. August 1990 - Einigungsvertrag -Bundestag Drucksachen · 10. September 1990
- 8. 12/1506 - Beschlussempfehlung und Bericht: Gesetz zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze (Steueränderungsgesetz 1992 - StÄndG 1992)Bundestag Drucksachen · 7. November 1991