(1) Bundesstatistiken werden auf der Grundlage von Erhebungs- und Hilfsmerkmalen erstellt. Erhebungsmerkmale umfassen Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse, die zur statistischen Verwendung bestimmt sind. Hilfsmerkmale sind Angaben, die der technischen Durchführung von Bundesstatistiken dienen. Für andere Zwecke dürfen sie nur verwendet werden, soweit Absatz 2 oder ein sonstiges Gesetz es zulassen.
(2) Der Name der Gemeinde, die Blockseite und die geografische Gitterzelle dürfen für die regionale Zuordnung der Erhebungsmerkmale genutzt werden. Die übrigen Teile der Anschrift dürfen für die Zuordnung zu Blockseiten und geografischen Gitterzellen für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren nach Abschluss der jeweiligen Erhebung genutzt werden. Besondere Regelungen in einer eine Bundesstatistik anordnenden Rechtsvorschrift bleiben unberührt.
(3) Blockseite ist innerhalb eines Gemeindegebiets die Seite mit gleicher Straßenbezeichnung von der durch Straßeneinmündungen oder vergleichbare Begrenzungen umschlossenen Fläche. Eine geografische Gitterzelle ist eine Gebietseinheit, die bezogen auf eine vorgegebene Kartenprojektion quadratisch ist und mindestens 1 Hektar groß ist.
Fachbeiträge • 3
- 1. Rechtsanwalt hilft bei Verstoß gegen das Bundesstatistikgesetz!Eingeschränkter Zugriffwww.ra-odebralski.de · 28. Mai 2026
- 2. Unternehmensregister, Wirtschaftsstatistik und das Grundrecht auf informationelle SelbstbestimmungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 12. Dezember 2011
- 3. Erhebungen im Rahmen der Dienstleistungsstatistik - und ihre dauerhafte SpeicherungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 20. Januar 2015
Öffentliche Quellen • 15
- 1. 19/5957 - Kleine Anfrage: Informationen über das Angebot von Einrichtungen zur Vornahme des SchwangerschaftsabbruchesBundestag Drucksachen · 22. November 2018
- 2. 19/6519 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/5957 - Informationen über das Angebot von Einrichtungen zur Vornahme des SchwangerschaftsabbruchesBundestag Drucksachen · 14. Dezember 2018
- 3. 19/13444 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die PreisstatistikBundestag Drucksachen · 23. September 2019
- 4. 19/13436 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 23. September 2019
- 5. 19/8693 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021 (Zensusgesetz 2021 - ZensG 2021)Bundestag Drucksachen · 25. März 2019
- 6. 19/9763 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des AgrarstatistikgesetzesBundestag Drucksachen · 30. April 2019
- 7. 19/24181 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz - SanInsFoG)Bundestag Drucksachen · 9. November 2020
- 8. 21/8239 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG)Bundestag Drucksachen · 28. September 2026